Wie kam es zu dem Vorschlag?

Die Entscheidung, das Rathaus-Center kaufen zu wollen, ist das Ergebnis eines langwierigen Verhandlungs- und Entscheidungsprozesses. In diesem Prozess wurden über mehrere Jahre hinweg Gespräche geführt und Varianten geprüft. Zu Beginn war der Teilabriss der Nordmall des Rathaus-Centers Gegenstand der Verhandlungen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist der Erwerb die wirtschaftlichste und sowohl immobilienwirtschaftlich als auch hinsichtlich der Stadtentwicklung die nachhaltigste Lösung.

Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung aller rechtlichen, wirtschaftlichen und baulichen Bedingungen entschieden, dass ein Rechtsstreit mit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, die Enteignung des Fonds und der Mieter sowohl zeitlich als auch wirtschaftlich erhebliche Risiken birgt. Sie hat deswegen erstmals 2015 mit den Vertretern des Fonds über eine Einigungslösung sondiert. Eine erste Verhandlungsrunde endete 2016 ergebnislos, da die Finanzierungszusage von Bund/Land für den Straßenbau noch nicht vorlag und der Fonds Rücktrittsrechte der Stadt im Falle eines Ausbleibens der Zusage nicht akzeptieren wollte. Zudem lagen die wirtschaftlichen Erwartungen des Fonds außerhalb des Rahmens für eine mögliche Einigung.

Nach dem Vorliegen der Finanzierungszusagen, der Fortentwicklung und Konkretisierung des Bauvorhabens und einem entsprechenden positiven Signal des Fonds hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden ab Frühjahr 2018 Verhandlungen zum freihändigen Erwerb des gesamten Centers aufgenommen. Am 26. November informierte die Stadtspitze den Stadtrat über ihre Absichten und Beweggründe. Ursprünglich war es geplant, den Rat direkt um ein Mandat für den Erwerb des Centers zu bitten. Da noch eine offene Frage begutachtet und mit dem Eigentümer verhandelt werden musste, entscheid sich die Stadtspitze dafür, ausführlich zu informieren. Für den Folgetag lud die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Sobald alle Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Stadtspitze dem Stadtrat vorschlagen, dem Erwerb zuzustimmen.