Wer liefert die Gelben Tonnen?

Das Einsammeln und Verwerten von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten ist im Gegensatz zu den anderen Haushaltsabfällen privatwirtschaftlich geregelt. Derzeit gibt es neun Duale Systeme (DS) in Deutschland, die für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen Lizenzentgelte erheben.

Die Sammlung, der Transport und die Sortierung der Verpackungsabfälle werden indes nicht durch die DS selbst durchgeführt. Vielmehr beauftragen die DS für diese Aufgabe andere Entsorgungsunternehmen. Die Beauftragung erfolgt dabei alle drei Jahre im Rahmen einer Ausschreibung neu. Die DS sind dabei nicht an die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts gebunden, sondern legen privatwirtschaftliche, eigene Kriterien an.

Für die Jahre 2021 bis 2024 erhielt das Unternehmen Knettenbrech+Gurdulic aus Mannheim den Zuschlag. Das Unternehmen stellt die Tonnen auf und löst ab 1. Januar 2021 den Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) bei der Sammlung für LVP in Ludwigshafen ab.

Für Auskünfte zur Gelben Tonne steht Knettenbrech + Gurdulic Rhein-Neckar GmbH, Neckarvorlandstraße 45, 68159 Mannheim, Telefon: 0800 1 01 58 61 oder 0621 15 04 19 21, E-Mail: lvp-lu@knettenbrech-gurdulic.de zur Verfügung.

Gelbe Säcke

Gelbe Säcke gibt es künftig nur noch in den Stadtteilen Mitte und Nord/Hemshof.

Ausgabestellen

Gelbe Säcke sind an folgenden Ausgabestellen erhältlich: CAMPOTEX, Rohrlachstraße 27; Reprozentrum Otto Leibig GmbH, Gräfenaustraße 27; Kiosk am Ludwig, Ludwigstraße 75, Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband Ludwigshafen e.V., Bahnhofstraße 83.

An der Interims – Ausgabestelle am Standort der WBL-Zentrale, Kaiserwörthdamm 3a, werden ab Samstag, 30. Oktober 2021, keine Gelben Säcke mehr ausgegeben.

Wo erfahre ich mehr?

Für Auskünfte zur Gelben Tonne steht Knettenbrech + Gurdulic Rhein-Neckar GmbH, Neckarvorlandstraße 45, 68159 Mannheim, Telefon: 0800 1 01 58 61 oder 0621 15 04 19 21, E-Mail: lvp-lu@knettenbrech-gurdulic.de zur Verfügung.

Darüber hinaus bietet die Abfallberatung unter 0621 504-3455 professionellen Rat zu allen Fragen rund um die richtige Entsorgung.

Abfallberatung (allgemein): 0621 504-3455
 

Tipps zur Gelben Tonne

  1. Verpackungsmaterial unbedingt lose in die Tonne geben. So passt mehr davon hinein.
  2. Getränkeverpackungen aus Verbünden wie zum Beispiel TetraPak® zusammengefaltet einwerfen.
  3. Gelbe Tonne wie auch Bio- und Restmülltonne möglichst an schattigen Plätzen aufstellen.

Wie kann ich die Verpackungen in meiner Wohnung sammeln?

Für eine einmalige Gebühr von 5 Euro sind ab sofort auf allen Wertstoffhöfen die praktischen Vorsammelgefäße für Leichtverpackungsabfall (LVP) erhältlich. Mit Ihren 10 Litern Füllvolumen passen diese Minitonnen ideal in Spülschränke oder Abstellräume. So lässt sich LVP lose in der Wohnung vorsammeln, der dann in die neue Gelbe Tonne darf. Das macht das Vorsammelgefäß zu einem nützlichen Helfer bei der Abfalltrennung, denn LVP sollte lose in die Gelben Tonnen gegeben werden, damit mehr hineinpasst.

Wann startet die Abfuhr der Gelben Tonne?

Am 1. Januar 2021 fällt der Startschuss. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Ausgabestellen für Gelbe Säcke entfallen werden. Ausnahme: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtteile Mitte und Nord/ Hemshof sammeln weiterhin Leichtverpackungsabfall im Gelben Sack.

Was ist bei der Handhabung der Gelben Tonne zu beachten?

Die Verpackungen müssen sauber und komplett restentleert, also "löffelrein“ sein. Ausspülen ist nicht notwendig. Unterschiedliche Verpackungsbestandteile, wie zum Beispiel der Deckel eines Joghurtbechers, sollten bitte vorher abgetrennt werden. Auch eventuelle Pappbanderolen sind getrennt mit dem Altpapier zu entsorgen.

Was gehört nicht in die Gelbe Tonne?

  • Verkaufsverpackungen aus Glas (sie gehören in Altglascontainer, nach Farben getrennt);
  • saubere Verkaufsverpackungen aus Papier oder Pappe (sie kommen in die Blaue Tonne);
  • Verschmutzte Papierprodukte wie benutzte Pizzakartons oder Papierhandtücher (sie sind Restmüll);
  • Gebrauchsgegenstände aller Art aus Kunststoff oder Metall, zum Beispiel Spielsachen, Strumpfhosen (sie gehören in die Restmülltonne,
  • sperrige Gegenstände können auf dem Wertstoff oder über Sperrabfall entsorgt werden);
  • Bauschutt, Glas, Holz, Kleidung;
  • Restabfall und Bioabfall generell.

Was gehört in die Gelbe Tonne?

  • restentleerte Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, zum Beispiel Plastikbecher oder -flaschen;
  • Verkaufsverpackungen aus Verbundstoffen, zum Beispiel Milch- und Saftkartons (Tetra Pak®);
  • Verkaufsverpackungen aus Metall, zum Beispiel Konservendosen aus Weißblech, Aluschalen oder Getränkedosen aus Aluminium;
  • Geschäumte Verpackungen, zum Beispiel Menüboxen oder Styropor®-Chips.

Was kostet die Gelbe Tonne?

Die Gelbe Tonne wird den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt. Wie schon beim Gelben Sack wird die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen über den Einkaufspreis der verpackten Produkte - so genannte Lizenzentgelte - finanziert. Zusätzliche Gebühren fallen dadurch nicht an.

Gibt es auch Gelbe Säcke anstatt der Tonne?

Die Stadteile Mitte und Nord/Hemshof behalten weiterhin die Gelben Säcke zur Sammlung vom Verpackungsabfall. Bei den Gelben Säcken wird zukünftig die Wandstärke erhöht und so die Reißfestigkeit verbessert. Ein Mischsystem, also Tonnen- und Sacksammlung parallel, ist derzeit nicht möglich.

Wann wird die Gelbe Tonne verteilt?

Die Verteilung der Gelben Tonnen hat am 2. November in Oggersheim begonnen, im Anschluss folgt Gartenstadt, und wird bis Ende Dezember 2020 abgeschlossen sein. Für jedes Grundstück wird eine passende Gelbe Tonne bereitgestellt. Eine Zuordnung der Gefäße zu den Grundstücken erfolgt über ein aufgebrachtes Adress-Etikett.

Welche Größen gibt es bei den Gelben Tonnen?

Die Gelben Tonnen gibt es mit zwei Rädern in den Größen 120, 240 und neu mit 360 Litern sowie mit vier Rädern in den Größen 770 und 1.100 Litern. Bei Einfamilienhäusern werden überwiegend die 120- oder 240-Liter-Tonnen, bei Mehrfamilienhäusern die größeren Gelben Tonnen verteilt.

Warum findet dieser Wechsel statt?

Die Gelbe Tonne bietet gegenüber dem Gelben Sack eine Vielzahl von Vorteilen. Die wichtigsten sind:

  • Die Gelbe Tonne hält Windstößen besser stand.
  • Ratten- oder Vögel beißen die Tonnen nicht auf.
  • Aufgeplatzte Säcke gehören der Vergangenheit an, Inhalte werden besser geschützt und liegen nicht offen auf der Straße herum, damit verbessert sich das Stadtbild.
  • Die jährliche Verteilung der Gelben Säcke entfällt bis auf die Stadtteile Mitte und in Straßen des Stadtteils Nord/Hemshof mit Vollservice. Auch dies schont Ressourcen.
  • Die Gelbe Tonne ist nachhaltig, weil sie im Gegensatz zum Gelben Sack wiederbenutzt wird.
  • Der Arbeitsschutz für die Müllwerkerinnen und Müllwerker verbessert sich.

Wann und von wem werden die Stimmen in den Wahllokalen ausgezählt?

Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr werden von den Wahlvorständen in den einzelnen Stimmbezirken die Stimmzettel getrennt nach Wahlkreis- und Landesstimmen ausgezählt. Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. Für die Öffentlichkeit gilt grundsätzlich während der Ergebnisermittlung das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht, soweit die jeweils geltende Corona-Bekämpfungsverordnung keine andere Regelung trifft.

Der Zugang von Wahlbeobachtern kann beschränkt werden, wenn dadurch die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und somit der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde. Die Durchführung der Wahlhandlung und die Ergebnisfeststellung dürfen nicht eingeschränkt oder unmöglich gemacht werden.

Werden in den Wahlkabinen Stifte ausgelegt?

Nein, in den Wahlkabinen werden keine Schreibstifte ausgelegt.

Hinsichtlich der Verwendung von Schreibstiften für die Stimmabgabe gelten folgende Alternativen:

  • Die Wählerinnen und Wähler können einen eigenen, mitgebrachten Schreibstift verwenden.
  • Es ist jedem Wähler und jeder Wählerin mit dem Stimmzettel ein Schreibstift auszuhändigen, den er bzw. sie anschließend mitnehmen darf oder der anschließend entsorgt wird.

Welche besonderen Hygienemaßnahmen gibt es?

Für die Mitglieder der Wahlvorstände werden geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. Deshalb werden jedem Wahlvorstandsmitglied zwei FFP2 –Masken, alternativ med. Masken zur Verfügung gestellt. Verlassen die Mitglieder des Wahlvorstandes den Bereich hinter den Trennscheiben, so besteht in jedem Fall die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske. Dem Wahlvorstand werden zudem Schutzhandschuhe zur Verfügung gestellt.

Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums an den hierfür aufgestellten Spendern die Hände desinfizieren.

Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie "Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) werden durch geeignete Hinweisschilder kenntlich gemacht.
Es sind gezielte Maßnahmen zu treffen, um die Belastung der Wahlräume, sowie der Zugangsbereiche mit Aerosolen zu minimieren. Alle Räumlichkeiten sind dazu ausreichend zu belüften.

Nach der Stimmabgabe jedes Wählers bzw. jeder Wählerin ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren. Die Desinfektion wird mit der vom Wahlamt gestellten Spritzflasche mit Flächendesinfektionsmittel vorgenommen. Bitte lassen Sie das Mittel kurz einwirken und tragen Sie während der Desinfektion immer einen Atemschutz und Handschuhe.

Ist eine Kontaktnachverfolgung möglich?

Die Kontaktdaten aller Personen, die an der Wahlhandlung im Wahllokal beteiligt sind, ergeben sich:

  • hinsichtlich des Wahlvorstandes aus der im Wahlraum zu fertigenden Wahlniederschrift; zusätzlich sind in einer Anwesenheitsliste die Uhrzeiten der jeweiligen Anwesenheitszeiten der einzelnen Wahlvorstandsmitglieder einzutragen,
  • hinsichtlich der Wählerinnen und Wähler durch den Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis; die Uhrzeit der Stimmabgaben Wählerinnen und Wähler sind in einer gesonderten Spalte (Bemerkungen) des Wählerverzeichnisses zu erfassen, damit im Falle einer Infektion alle möglichen Kontaktpersonen ermittelt werden können.

Die Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sonstiger im Wahlraum anwesenden Personen ("Wahlbeobachter" im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips) sind unter Angabe der Anwesenheitszeiten vom Wahlvorstand zu erheben. Die erhobenen Daten werden mit den Wahlunterlagen dem Wahlamt übergeben; sie werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine Frist von einem Monat aufbewahrt; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten unverzüglich gelöscht.

Welche Regelungen gelten im Wahlraum?

Auch in den Wahlräumen ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern pro Person sicherzustellen, soweit die jeweils geltende Corona-Bekämpfungsverordnung keine andere Regelung trifft. Maßnahmen zur Wahrung des Abstandsgebotes wurden getroffen, so z.B. angemessen ausgeschilderte Wegekonzepte möglichst mit Einbahnregelungen.

Das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands untereinander. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sollte auf die wahlrechtlich erforderliche Mindestanzahl von drei Personen beschränkt werden (Wahlvorsteherin und Wahlvorsteher und Schriftführerin und Schriftführer bzw. deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie ein Beisitzer bzw. eine Beisitzerin). Hinzu kommt jeweils ein Beisitzer bzw. eine Beisitzerin oder eine Hilfskraft zur Einlasskontrolle und ein Beisitzer bzw. eine Beisitzerin oder eine Hilfskraft zur Desinfektion der Wahlkabinen.

Welche Regelungen gelten für die Maskenpflicht am Wahlsonntag?

In Ausübung ihres Amtes dürfen die Mitglieder des Wahlvorstands ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen. In Anbetracht der derzeitigen Situation erhälten alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zwei FFP2-Masken, alternativ med. Masken. Diese können bei Bedarf auch ausnahmsweise auf Grund der derzeitigen Situation während der Wahlhandlung und der Auszählung getragen werden.

In Anbetracht der derzeit geltenden Regeln gilt im gesamten Wahlgebäude eine Maskenpflicht für die Stimmberechtigten. Für Stimmberechtigte, die keine Maske dabeihaben, liegen in jedem Wahlgebäude Einmalmasken bereit. Weigert sich ein Wähler bzw. eine Wählerin, die Maske aufzuziehen und kann kein Attest vorlegen, ist ihm der Zutritt zum Wahlraum, und in der Konsequenz zur Wahlhandlung, zu verweigern.

Für die Stimmberechtigten entfällt die Maskenpflicht, sobald und solange diese an den Tisch des Wahlvorstands treten. Für die Mitglieder des Wahlvorstands stehen sog. Spuckschutzwände zur Verfügung.

Wie wird der Zugang zum Wahlraum geregelt?

Der Zugang zu den Wahlräumen ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Insoweit werden von den Hausmeistern vor dem Zugang zu den Wahlräumen Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern ergriffen.

Die für die Zugangskontrolle eingeteilte Person (Beisitzer bzw. Beisitzerin oder Hilfskraft) hat zu gewährleisten, dass sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig im Wahlraum aufhalten wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorgesehen sind. Nach der Stimmabgabe sollen die Wahlberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

Möchten Wahlbeobachter den Wahlraum betreten, haben sie dies dem Wahlvorstand anzuzeigen. Ihnen wird ein Freiraum mit Abstandswahrung zugewiesen. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten.

Im gesamten Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie im Wahlraum selbst gilt für Wähler grundsätzlich die Maskenpflicht (FFP2-Maske, KN95-Maske oder med. Maske).

Wer darf wählen?

Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die am Tag der Wahl

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben oder, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben, sich sonst dort gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Stimmrecht infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen sind.

Was müssen die Bürgerinnen und Bürger tun, um an der Wahl teilnehmen zu können?

Bürgerinnen und Bürger, die am 42. Tag vor der Wahl, also am 31. Januar 2021, bei der Meldebehörde gemeldet sind, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und haben bis spätestens 21. Februar 2021 ihre eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Wer bis Sonntag, 21. Februar 2021, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte schnellstmöglich beim Wahlamt (Frau Bluhm, Telefon: 0621 504-3834) wegen seiner Eintragung im Wählerverzeichnis nachfragen. Sofern man nicht eingetragen ist, kann man in der Zeit vom 22. Februar 2021 bis zum 26. Februar 2021 Einspruch gegen die Unvollständigkeit sowie ggf. auch Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen.

Stimmberechtigte, die am Stichtag, dem 31. Januar 2021 nicht bei der Gemeinde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Antragsfrist endet am 21. Februar 2021 (21. Tag vor der Wahl).

Wie können die Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht ordnungsgemäß ausüben?

Jeder Wähler bzw. jede Wählerin kann seine bzw. ihre Stimmen am Wahltag in dem Wahlraum abgeben, der auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Allerdings kann auch mit einem Wahlschein in jedem anderen Wahlraum des jeweiligen Wahlkreises an der Urnenwahl teilgenommen werden.

Bis zum zweiten Tag vor der Wahl, Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, können Stimmberechtigte einen Antrag auf Briefwahl stellen. Als Antragsformular dient die Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Was müssen Wählerinnen und Wähler tun, wenn sie die Wahlbenachrichtigung verlegt haben?

Die Wahlbenachrichtigung dient insbesondere zur Information des Stimmberechtigten über seine Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie zur Angabe des Wahllokals. Ein Stimmberechtigter kann daher auch ohne Wahlbenachrichtigung an der Wahl teilnehmen. Da im Wahllokal allerdings vor Ausgabe des Stimmzettels die Stimmberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses überprüft wird, sollte der Stimmberechtigte seinen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen, um sich identifizieren zu können.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Um an der Wahl im Wege der Briefwahl teilnehmen zu können, müssen Stimmberechtigte einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen stellen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis zum zweiten Tag vor der Wahl, Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, beim Briefwahlbüro mündlich (aber nicht telefonisch), schriftlich oder per E-Mail angefordert werden. Dies kann entweder durch Ausfüllen der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder durch einen formlosen Antrag geschehen. Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift

Die Unterlagen werden dem Stimmberechtigten dann umgehend zugeschickt. Bei plötzlicher Erkrankung können die Unterlagen noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, durch eine bevollmächtigte Person im Wahlamt, Rathaus, 1. OG, beantragt werden. Generell dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an einen anderen als den Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel und legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief rechtzeitig an die darauf angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann auch bis Sonntag, 14. März 2021, 18 Uhr, bei der auf dem Wahlbrief bezeichneten Stelle abgegeben werden.

Stimmberechtigte können die Briefwahlunterlagen aber auch im Briefwahlbüro abholen und ihre Stimme gleich dort abgeben. Dies ist seit dem 8. Februar 2021 auch schon möglich.

Wie wird gewählt und wie viele Stimmen hat jeder Wähler bzw. jede Wählerin?

Jeder Wähler bzw. jede Wählerin hat zwei Stimmen:

  1. die Wahlkreisstimme - auf der linken Seite des Stimmzettels (schwarze Schrift) - für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und
  2. die Landesstimme - auf der rechten Seite des Stimmzettels (blaue Schrift) - für die Wahl einer Landesliste.

Mit der Wahlkreisstimme wird in jedem der 52 rheinland-pfälzischen Wahlkreise jeweils ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete direkt in den Landtag gewählt. Gewählt ist der Bewerber bzw. die Bewerberib, der bzw. die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Mit der Landesstimme wird dagegen unmittelbar Einfluss auf die spätere Zusammensetzung des Landtags genommen, da diese für die Berechnung der Sitzverteilung maßgeblich ist.

Die Stimmzettel der einzelnen Wahlkreise unterscheiden sich durch die aufgeführten Wahlkreisbewerber. Es ist deshalb unbedingt darauf zu achten, dass in jedem Wahlkreis jeweils der richtige Stimmzettel ausgegeben wird.

Wie ist das Stadtgebiet bei der Landtagswahl gegliedert?

Ludwigshafen ist in die beiden Wahlkreise 36 und 37 unterteilt. Der Wahlkreis 36 - Ludwigshafen am Rhein I umfasst die Stadtteile Mitte, Süd, Nord/Hemshof, West, Friesenheim, Mundenheim und Rheingönheim. Dies sind Stimmbezirke mit den beiden ersten Ziffern 11,12, 13, 14, 15, 51 und 52.

Dem Wahlkreis 37 - Ludwigshafen am Rhein II gehören die Stadtteile Oppau, Edigheim, Pfingstweide, Oggersheim, Ruchheim, Gartenstadt und Maudach an. Dies sind Stimmbezirke mit den beiden ersten Ziffern 21, 22, 23, 31, 35, 41 und 42.

Gibt es Hilfe für Wählerinnen und Wähler mit körperlicher Beeinträchtigung?

Um die Stimmabgabe eines Stimmberechtigten zu ermöglichen, der des Lesens unkundig oder durch eine körperliche Beeinträchtigung an der Stimmabgabe gehindert ist, kann dieser sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bzw. der Wählerin bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Wahl erlangt hat.

Auch bei der Beantragung eines Wahlscheins können sich Wählerinnen und Wähler mit einer körperlichen Beeinträchtigung einer Hilfsperson bedienen.

Wann sind Stimmzettel ungültig?

Stimmen sind insbesondere dann ungültig, wenn der Stimmzettel

  • nicht amtlich hergestellt ist,
  • keine Kennzeichnung enthält,
  • den Willen der Wählerin bzw. des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  • einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Müssen die Stimmzettel in der Wahlkabine in Umschläge gesteckt werden?

Nein, erstmals kommen bei der Urnenwahl keine Stimmzettelumschläge zum Einsatz. Im Wahllokal gibt der Wähler bzw. die Wählerin in der Wahlkabine seine nzw. ihre beiden Stimmen (Wahlkreis- und Landesstimme) ab, faltet den Stimmzetteln und wirft ihn, nach Freigabe des Wahlvorstehers oder der Wahlvorsteherin in die Wahlurne ein.

Bei der Briefwahl muss der Stimmzettel in einen Stimmzettelumschlag (blau) gesteckt werden, der wiederum verschlossen und gemeinsam mit dem unterschriebenen Wahlschein im so genannten Wahlbriefumschlag (rot) an die zuständige Gemeindebehörde übersandt wird.

Wie viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Einsatz?

Für jedes der 102 Wahllokale wird ein Wahlvorstand benötigt. Dieser besteht aus dem Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherin, dem Schriftführer oder Schriftführerin, deren jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern und maximal fünf Beisitzerinnen und Beisitzern, so dass jeder Wahlvorstand aus maximal neun Personen besteht. Insgesamt werden etwa 1.400 Wahlhelfer in Ludwigshafen zu Einsatz kommen. Am Wahlsonntag gibt es in Ludwigshafen 102 Urnenstimmbezirke verteilt auf 37 Wahlgebäude sowie 46 Briefwahlbezirke.

Aufgaben des Wahlvorstandes

Die Wahlvorstände stellen sicher, dass die Wahldurchführung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmung sich ergebenden Anstände.

1. Wahlvorsteher/Wahlvorsteherin

  • bereitet mit den Wahlvorstandsmitgliedern den Wahlraum vor
  • weist die Beisitzerinnen und Beisitzer und den Schriftführer bzw. de Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.
  • leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes sowohl während der Wahlhandlung von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie auch bei der anschließenden Auszählung
  • gibt Wahlurne zum Einwurf frei, wenn Schriftführer Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist
  • sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum (Ordnungsbefugnis)
  •  übermittelt Wahlergebnis mit Schriftführer buw. Schriftführerin telefonisch an das Wahlamt

1.1 stellv. Wahlvorsteher/stellv. Wahlvorsteherin

  • vertritt den Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin bei Abwesenheit vollumfänglich

2. Schriftführer/Schriftführerin

  • prüft Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis
  • führt Niederschrift
  • trägt ermitteltes Ergebnis in Schnellmeldung und Niederschrift ein
  • übermittelt Wahlergebnis mit Wahlvorsteher bzw. Wahlvorsteherin telefonisch an das Wahlamt

2.1 stellv. Schriftführer/stellv. Schriftführerin

  • vertritt Schriftführer bzw. Schriftführerin bei Abwesenheit vollumfänglich

3. Beisitzer/Beisitzerin

  • unterstützen Wahlvorsteher bzw. Wahlvorsteherin bei der Vorbereitung des Wahlraumes
  • überprüft, ob Wähler bzw. Wählerin im richtigen Wahlraum ist
  • gibt Stimmzettel aus
  • regelt Zugang zum Wahlraum
  • desinfiziert Wahlkabine nach jedem Wähler bzw. jeder Wählerin
  • unterstützt bei der Ergebnisfeststellung: sortiert Stimmzettel, bildet Stapel, zählt Stimmzettel

4. Hilfskräfte

  • unterstützen den Wahlvorstand bei allgemeinen Tätigkeiten, z.B. Desinfektion oder Regelung Zugang zum Wahlgebäude
  • haben keine Stimmberechtigung bei Abstimmungen des Wahlvorstandes

Wer kann verpflichtet werden, im Wahlvorstand mitzuarbeiten, damit dieser ordnungsgemäß besetzt ist?

Die Mitarbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, zudem jede/r Wahlberechtigte berufen werden kann. Dieses Wahlehrenamt und kann nur aus den in § 7 Landeswahlordnung genannten wichtigen Gründen abgelehnt werden. Die Berufung in den Wahlvorstand kann insbesondere von Personen abgelehnt werden, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder die aus dringenden beruflichen oder gesundheitlichen Gründen gehindert sind, das Amt auszuüben oder für die durch die Ausübung des Amtes die Fürsorge für die Familie in besonderer Weise erschwert würde.

Zudem können auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zum Wahlehrenamt verpflichtet werden.

Selbst am Wahltag können Wahlberechtigte noch zur Mitarbeit im Wahllokal verpflichtet werden, wenn es die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlich macht, z. B. weil die gesetzlich geforderte Besetzung des Wahlvorstandes aufgrund des Ausfalls von Wahlhelfern nicht gewährleistet ist.

 

Welche Vorteile bringt die verschwenkte Stadtstraße?

Die leichte Verschwenkung ermöglicht ein zunächst relativ freies und unabhängiges Bauen der südlichen Fahrbahnen der Stadtstraße. Zuvor beginnen ab 2023 die Arbeiten an der neuen Brücke über die Bahnanlagen. Damit wächst diese Brücke von Westen (Autobahnanschluss 650) beständig nach Osten (Richtung Kurt-Schumacher-Brücke), um im Jahr 2027 die Stadtstraße zu erreichen. Da durch den Platzgewinn nicht mehr kleinteilig und Stück für Stück gebaut, abgerissen und umgeleitet werden muss, sind die Bauabläufe deutlich entzerrt und übersichtlicher. Vor allem die in der ursprünglichen Stadtstraßen-Variante erwartete Bauphase mit erheblichen Verkehrsbelastungen von viereinhalb Jahren kann deutlich reduziert werden, da nunmehr alle wichtigen Verkehrsbeziehungen größtenteils offen sind. Die verschwenkte Stadtstraße ist für die Anwohnerinnen und Anwohner verträglich, für die Ökologie neutral, die erwarteten Verbesserungen, vor allem die Entlastungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und damit für Stadt und Region sowie die verkürzten Bauphasen, können umgesetzt werden.

Was kostet sie?

Kostenberechnungen wird die Stadtverwaltung erst vorlegen, wenn die Planung weiter fortgeschritten ist und die Zahlen belastbar sind. Dies ist zum heutigen Zeitpunkt (Mai 2021) noch nicht der Fall. Die Kostenbetrachtungen berücksichtigen allgemeine finanz- und wirtschaftspolitische Entwicklungen wie Inflationsrate, Zinsentwicklungen sowie insbesondere Baupreisentwicklung. Dass die verschwenkte Stadtstraße wirtschaftlicher zu bauen ist als die Ursprungsvariante, liegt an zwei Faktoren: Zum einen können aufgrund der einfacheren Bauabläufe aufwändige und ständig wechselnde Auf- und Abbauten reduziert werden; zudem müssen gerade im Bereich des nördlichen Teils und des Nordbrückenkopfes millionenschwere Stützwände nicht gebaut werden, da die Ingenieurinnen und Ingenieure das freie Rathaus-Areal komplett nutzen können.

Zusammenfassend: das Bauen wird einfacher und schneller, das spart Geld. Der zweite Faktor ist der volkswirtschaftliche. Da die verkehrliche Leistungsfähigkeit des Hochstraßensystems aufgrund der auf Nord und Süd abgestimmten Planung mit den Vorteilen der Verschwenkung einen relativ ungestörten und stetigen Verkehrsfluss ermöglicht, sind die Auswirkungen auf das Wirtschafts- und Logistiksystem von Stadt und Region deutlich geringer als ursprünglich zu erwarten war.

Hochstraße? Stadtstraße? Wer fährt wann wo?

In den ersten Jahren kann die Hochstraße Nord noch uneingeschränkt befahren werden. Die leichte Verschwenkung ermöglicht nach dem Rückbau des Rathaus-Centers ab 2025 ein zunächst relativ freies und unabhängiges Bauen der südlichen Fahrbahnen der Stadtstraße. Die Bauphasen sind aufeinander abgestimmt, so dass immer ausreichend Fahrverbindungen bestehen. 2023 starten die Arbeiten an der neuen Brücke über die Bahnanlagen. Damit wächst diese Brücke von Westen (Autobahnanschluss 650) beständig nach Osten (Richtung Kurt-Schumacher-Brücke), um im Jahr 2027 die Stadtstraße zu erreichen.

Eine wichtige Zäsur stellt die Fertigstellung der Hochstraße Süd dar. Die Verkehrsfreigabe gibt den Startschuss für die massiven Arbeiten an der Hochstraße Nord. Nun geht es Schlag auf Schlag, die ersten Fahrzeuge können jetzt die südlichen vier Fahrspuren der Stadtstraße benutzen. Der südliche Teil der Hochstraße Nord wird ab der Heinigstraße bis zum Rhein gesperrt und kann in einem Ruck zurückgebaut werden. Parallel hierzu kann der Verkehr die nördliche Fahrbahn der Hochstraße Nord nutzen.

Da durch den Platzgewinn nunmehr nicht mehr kleinteilig und Stück für Stück gebaut, abgerissen und umgeleitet werden muss, sind die Bauabläufe deutlich entzerrt und übersichtlicher. Vor allem die in der ursprünglichen Stadtstraßen-Variante erwartete Bauphase mit erheblichen Verkehrsbelastungen von viereinhalb Jahren kann deutlich reduziert werden, da nunmehr alle wichtigen Verkehrsbeziehungen größtenteils offen sind. Sprich: Entweder fährt der Verkehr noch "oben"  oder bereits "unten"  - je nach Fahrziel. Über Provisorien ist die Fahrt Richtung BASF und über den Rhein (und jeweils zurück) möglich. Der Beginn des Jahres 2026 wird anspruchsvoll. Festzuhalten ist jedoch, dass durch die Fertigstellung der Hochstraße Süd und des südlichen Teils der Stadtstraße deutlich mehr Verkehr abgewickelt werden kann als heute.

Läuft das Planungsverfahren dort wie angekündigt?

An der Hochstraße Süd ist es gelungen, die Planung technisch und rechtlich mit dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) abzustimmen. Dies hat zur Folge, dass für den Ersatzbau kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Hier verläuft aktuell alles nach Zeitplan. Nach aktuellem Planungsstand ist es auch gelungen, die Hochstraße bei gleicher Breite zu ersetzen. Im Rahmen des Vorhabens wurden Entwurfs- und Abwägungsgrundsätze aufgestellt und Ausstattungselemente beschrieben, die in die Weiterentwicklung des Ersatzbaus einfließen können.

Welche Auswirkungen haben die Arbeiten auf den ÖPNV und die Verbindungen für Fuß- und Radverkehr?

Die Auswirkungen sind abhängig von den jeweiligen Bauphasen für die neue Stadtstraße und dem Abriss der Hochstraße Nord. Während bei den vorbereitenden Maßnahmen oder den Bauarbeiten im Bereich der Westbrücke keine oder kaum Auswirkungen zu erwarten sind, werden in den nächsten Bauphasen zuerst Veränderungen im Busliniennetz erforderlich. Die im Bereich des Rathaus-Areals, der Pasadenaallee oder der Hochstraße Nord verlaufenden Buslinien müssen entsprechend umgeleitet werden. Es wird angestrebt, für die gesamte Bauzeit möglichst gleichbleibende Umleitungsstrecken zu entwickeln, um ständige Änderungen im Busliniennetz zu vermeiden.

Die heutigen Stadtbahnlinien und die geplanten Stadtbahn-Zusatzverkehre können zunächst die heutigen Strecken weiter nutzen. Allerdings wird - frühestens ab dem Jahre 2023 - die Stadtbahnverbindung über die Kurt-Schumacher-Brücke aufgrund von vorbereitenden Baumaßnahmen am Brückenkopf dauerhaft unterbrochen werden müssen. Die dort verkehrende Linie 6 muss dann über die Konrad-Adenauer-Brücke umgeleitet werden. Die Linien 7 und 8 von und in Richtung BASF können dagegen weitgehend aufrecht erhalten bleiben. Kurzzeitige Sperrungen können aber nicht vermieden werden, sollen aber so weit wie möglich in nachfragearmen Zeiträumen erfolgen.

Für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger müssen je nach Bauphase und Stand der Abrissarbeiten am Rathaus noch detaillierte Umleitungsstrecken definiert werden. Sicher ist hier derzeit nur, dass im unmittelbaren Bereich von Abbruchmaßnahmen solche Verkehre aus Sicherheitsgründen nicht ermöglicht werden können. Analog der Abrissarbeiten an der Hochstraße Süd werden Umwege deshalb nicht zu vermeiden sein. Soweit möglich sollen diese Beeinträchtigungen aber auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Es wird zugesichert, dass die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger bei der weiteren Planung des Bauablaufes entsprechend berücksichtigt werden.

Wann ist alles fertig?

Bis auf die Begrünungsmaßnahmen soll die Stadtstraße bis 2030 fertiggestellt sein. Die Hochstraße Süd ist bereits ab 2026 wieder voll befahrbar.

Was sind Vorbereitende Untersuchungen?

Damit ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden kann, müssen zunächst Vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Dabei werden Erkenntnisse über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet gewonnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dienen als Beurteilungsgrundlage für die Notwendigkeit der Sanierung. Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen vor allem städtebauliche Missstände im Untersuchungsgebiet aufzeigen und sowohl positive als auch negative Auswirkungen einer Sanierung für die Betroffenen näher beleuchten.

Ergibt die Summe der Untersuchungsergebnisse, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse liegt, kann ein Sanierungsgebiet förmlich festgelegt werden. Die rechtliche Grundlage der Vorbereitenden Untersuchungen ist in Paragraf 141 des Baugesetzbuchs begründet.

Wer führt die Vorbereitenden Untersuchungen durch?

Die Vorbereitenden Untersuchungen werden in der Regel nicht von der Stadtverwaltung selbst ausgeführt, sondern an externe Planungsbüros vergeben. Dazu wird der Auftrag zunächst ausgeschrieben, um ihn in einem Vergabeverfahren einen passenden Bewerber zu finden. Dabei wird das Büro anhand zuvor festgelegter Kriterien ausgewählt.

Was ist ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept?

In einem so genannten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), wird ein Leitbild für die weiteren Planungen entworfen. Dabei integriert es sämtliche Belange der zukünftigen Entwicklung. Das bedeutet, dass alle Bereiche des Lebens in der Innenstadt wie Wohnen, Arbeiten, Handel und Tourismus miteinbezogen werden. Das ISEK wird verbindlich auf die weiteren formellen Planungselemente wirken.

Damit sollen konkrete, langfristig wirksame und lokal abgestimmte Lösungen für die entsprechenden Herausforderungen und Aufgabengebiete des Untersuchungsgebiets erarbeitet werden.

Was ist ein Rahmenplan?

Für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes muss ein so genannter Rahmenplan aufgestellt werden: Nach einer Bestandsaufnahme erfolgt eine Potentialermittlung und es werden Ziele formuliert. Darüber hinaus wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, um durch verschiedene Instrumente die Ziele der Sanierung zu erreichen und eine positive Entwicklung der Innenstadt langfristig zu sichern. Der Rahmenplan steht als informelles Planungsinstrument auf der Planungsebene zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan.

Was ist ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet?

Sollen in einem Teil der Stadt städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann die Gemeinde dieses Gebiet durch Beschluss förmlich festlegen. Dabei ist die Größe des Gebiets so zu wählen, dass eine zweckmäßige Durchführung des Gebiets möglich ist. Es sollte also nicht zu groß, zu klein oder ungünstig geschnitten sein. Die Ziele städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen und förmlich festgelegter Sanierungsgebiete sind die Behebung städtebaulicher Missstände, wodurch das Gebiet wesentlich verbessert oder umgestaltet wird.

Die Festlegung des Sanierungsgebiets erfolgt mit der Sanierungssatzung, die ortsüblich bekannt gemacht werden muss. In der Satzung wird auch der Zeitrahmen der Sanierung festgelegt, die nach 15 Jahren abgeschlossen sein sollte. Die Sanierung kann im klassischen oder vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wobei bei letzterem diverse sanierungsrechtliche Vorschriften und Rechtsfolgen ausgeschlossen sind.

Die rechtliche Grundlage der Sanierungssatzung ist in Paragraf 142 des Baugesetzbuchs begründet. Mit der Sanierungssatzung erfolgt auch der Eintrag eines Sanierungsvermerks in das Grundbuch der im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke. Somit ist für jedes Grundstück eindeutig zu erkennen ob es in einem Sanierungsgebiet liegt oder nicht.

Welche Auswirkungen hat ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet auf Immobilienbesitzer und Immobilienbesitzerinnen?

Bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge in einem Sanierungsgebiet bedürfen der Genehmigung der Gemeinde, sofern von diesen nicht abgesehen wird. Die zu genehmigenden Vorhaben und Rechtsvorgänge sind in Paragraf 144 Baugesetzbuch genannt und hier aufgelistet:

  • Abschluss von befristeten Miet- und Nutzungsverhältnissen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr
  • Der Kaufvertrag einer Veräußerung eines Grundstücks
  • Die zugrundeliegende schuldrechtliche Vereinbarung beispielsweise die Bestellung von Grundpfandrechten.

Um Verzögerungen bei der sanierungsrechtlichen Genehmigung zu vermeiden werden Eigentümer und Eigentümerinnen gebeten sich frühzeitig mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen.

Sind Sanierungsmaßnahmen förderfähig?

Nach den Paragrafen 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz (EStG) sind bestimmte bauliche Maßnahmen an Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) steuerlich begünstigt. Um derartige Modernisierungs-und Instandsetzungsmaßnahmen erhöht steuerlich absetzen zu können, wird eine Bescheinigung der Stadt Ludwigshafen benötigt. Voraussetzung dafür ist, dass vor Beginn der Modernisierung eine Vereinbarung über die Modernisierung und Instandsetzung mit der Stadt Ludwigshafen abgeschlossen wurde.

Wie ist der zeitliche Ablauf geplant?

Der folgende grobe Zeitplan kann sich unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemie-Lage verschieben. Zunächst sichteten die bearbeitenden Büros die vorhandenen Daten, Konzepte und Strategien der Stadt Ludwigshafen am Rhein und es wurden erste Schwerpunkte festgelegt. Während des gesamten Bearbeitungsprozesses steht das Büro im steten Austausch mit Vertretern der Stadtverwaltung. Mitte April erfolgte eine intensive Besichtigung des Untersuchungsgebiets, um einen Eindruck vor Ort zu erhalten. Diese Eindrücke und erste Ergebnisse werden in den jeweiligen Ortsbeiräten am 13. und 14. April vorgestellt. Im Juni wird die Öffentlichkeit zum ersten Mal beteiligt und es findet ein Austausch mit Schlüsselakteurinnen und -akteuren statt, bevor noch im Sommer die vorbereitenden Untersuchungen mit einem Öffentlichen Termin abgeschlossen werden.

Fragen zur Hochstraße Süd

Was passiert an der Weißen Hochstraße?

Die Bauwerke der Weißen Hochstraße wurden statisch nachgerechnet, um zu erfahren, was erforderlich ist, um sie fit für die Zukunft zu machen. Die Ergebnisse zeigen, dass nur begrenzte Bereiche der Brücke verstärkt werden müssen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Die weiße Hochstraße wird saniert, während die neue Brücke als Ersatz für die Pilzhochstraße gebaut wird.

Wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus?

Im Rahmen der Möglichkeiten wird es auch hier einen Bürgerdialog geben sowie eine Bürgerbeteiligung. Allerdings sind aufgrund der Stadtratsbeschlüsse sowie des Planungsverfahrens bestimmte bauliche Bedingungen wie dir Brücke selbst, ihre Höhe und Leistungsfähigkeit gesetzt.

Warum wird eine neue Brücke als Ersatz für die Pilzhochstraße gebaut? Warum baut man nicht ebenerdig?

Das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes erlaubt es, innerhalb gewisser Regeln und Rahmenbedingungen einen Ersatzbau zu planen und zu bauen. Dafür kann auf ein zeitintensives Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. Dieser Ersatzbau folgt im Wesentlichen den technischen Vorgaben der ursprünglichen Brücke wie gleiche Höhe, gleiche Leistungsfähigkeit oder gleich Führung.

Ziel der Stadt Ludwigshafen ist es, die Hochstraße Süd in ganzer Länge für den Verkehr nutzbar zu machen, damit diese wichtige Verkehrsader für die Region wieder funktioniert. Denn auf der anderen Seite wird die Hochstraße Nord auf jeden Fall abgerissen.

Hinzukommt, dass der inzwischen abgerissene Abschnitt Pilzhochstraße nur gut 500 Meter lang ist. Eine ebenerdige Straße müsste mit den beiden Brückenteilen und Höhe im Westen und Osten verbunden werden. Die Autos würden dann von der Brücke steil nach unten fahren müssen, um direkt wieder steil nach oben zum nächsten Brückenteil zu fahren.

Warum dauern Planungen bei der Stadtverwaltung so lange? In Genua wurde eine Brücke binnen zwei Jahren gebaut.

Dem Bau der Brücke in Genua ging ein sehr tragisches Ereignis voraus. In Ludwighafen wurde die Pilzhochstraße am 22. August 2019 aus Sicherheitsgründen gesperrt, am 20. November 2019 der Bereich darunter. Niemand ist zu Schaden gekommen.

Nach dem Stadtratsbeschluss im Dezember 2019 richtete die beauftragte Abrissfirma bereits im Januar 2020 die Baustelle ein. Der Abriss war kein leichtes Unterfangen, denn die Pilzhochstraße musste im dicht besiedelten innerstädtischen Bereich sicher und erschütterungsarm abgerissen werden. Zudem liegen unter der Trasse wichtige Versorgungsleitungen, gleich daneben der Bahndamm.

Mit einem speziellen Verfahren – den Stützkonstruktionen und dem schrittweisen, kontrollierten Abriss – sind alle Rückbauarbeiten ohne Verletzte, ohne größere Schäden erfolgt. Im Oktober 2020 wird kein Teil von der Pilzhochstraße mehr stehen. Dies zu erreichen, war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Parallel dazu wurden ebenfalls Anfang 2020 die vorgeschriebenen Vergabeverfahren eingeleitet, um die Planungsleistungen zu vergeben. Stimmt der Stadtrat zu, wird in den nächsten die notwendige Planungstiefe erarbeitet, um die Arbeiten ausschreiben zu können. Für den Bau der neuen Brücke rechnen die Ingenieure dann eben mit zwei Jahren.

Fragen zur Hochstraße Nord

Wieso wird die Hochstraße Nord nicht einfach wieder durch eine Brücke ersetzt – wie die Pilzhochstraße?

Nachdem das Schadensausmaß an der Hochstraße Nord feststand, hat die Stadt Ludwigshafen umfangreiche Gutachten veranlasst und mehrere Varianten, die die Hochstraße Nord ersetzen könnten, geprüft. Am Ende standen vier Varianten gleichberechtigt nebeneinander.

Aus verschiedenen Blickwinkeln wie Bauzeiten, Kosten, Entwicklungschancen, Umwelt oder Verkehr überzeugte die Stadtstraße sowohl in der Bürgerbeteiligung als auch in den politischen Gremien. Dies mündete in einen Stadtratsbeschluss. Die komplette Variantendiskussion ist in den Auswertungsberichten zur Bürgerbeteiligung hinterlegt sowie in den öffentlich einsehbaren Stadtratsentscheidungen.

Kann die Hochstraße Nord überhaupt noch für so viele Jahre den Verkehr aufnehmen? Was ist, wenn sie kurzfristig doch gesperrt werden muss, bevor die Hochstraße Süd fertig ist?

Damit die Hochstraße Nord bis zu ihrem planmäßigen Abriss weiter von Autos befahren werden kann, setzt die Stadtverwaltung Ludwigshafen auf ein umfangreiches Prüf- und Sicherungsprogramm. Regelmäßig werden Abschnitte der Hochstraße auf Kleinstschäden untersucht. Alle sechs Jahre ist zudem eine große Kontrollmaßnahme fällig. Sie steht nun im Sommer und Herbst an. Dafür werden dann an Wochenenden und zeitweise auch werktags teilweise spezielle Hubsteiger zur Inspektion aufgebaut. Expertinnen und Experten des beauftragten Gutachterbüros schauen dann auch unter die roten Netze, die als Schutzvorkehrung befestigt wurden und mögliche herabfallende Betonbrocken an der maroden Hochstraße Nord auffangen sollen. Kleine Mängel und Betonschäden können dabei durch kosten- und zeitgünstige Arbeiten behoben werden. Im Verlauf dieser Inspektion werden so Betonflächen von mehr als 29.000 Quadratmetern "handnah" untersucht und schadhafte Stellen insofern notwendig repariert. Dies stellt die Instandhaltung der Hochstraße für den Personenwagenverkehr vorrausichtlich bis zu deren Ersatz sicher. Die Schutzmaßnahmen der vergangenen Jahre haben sich hierbei bewährt.

Warum muss die Hochstraße Nord überhaupt abgerissen werden?

Die Hochstraße Nord weist große Schäden und bauliche Mängel auf mit Folgen für die Standsicherheit. Insbesondere der Lkw-Verkehr, der sowohl an Menge als auch an Last in der Vergangenheit immer mehr zunahm, setzt ihr zu. Eine Sanierung der Brückenabschnitte ist wirtschaftlich nicht möglich. Sie wird abgerissen und durch eine ebenerdige Stadtstraße ersetzt. Hierfür laufen alle Planungsverfahren, erste Arbeiten sind eingeleitet. In Verbindung mit einer intensiven Bürgerbeteiligung hatte der Stadtrat im März 2014 sowie im März 2015 die Entscheidungen getroffen, dass eine ebenerdige Stadtstraße an die Stelle der Hochstraße Nord treten soll.

Dauert jetzt alles noch länger, wenn die Planung überprüft wird?

Da die Planungen nur in Teilabschnitten auf Optimierungen bei den Bauabläufen überprüft wird, wird es voraussichtlich nicht zu spürbaren Verzögerungen kommen. Anpassungen von Verfahrens- und Planungsschritten sind aber immer möglich, da alle Vorhaben miteinander verbunden sind. Dies darf aber unterm Strich zu keinen Verzögerungen bei den großen Bauabschnitten führen. Ziel der Stadtverwaltung ist es vielmehr, Zeit zu sparen und schneller zu bauen.

Warum kommt die Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt auf die Idee, ihre Planungen zu überprüfen?

In derart komplexen Planungs-und Bauvorhaben ist es normal, dass es immer wieder zu Überprüfungen und Anpassungen kommt. Die Idee, die Stadtstraße leicht verschwenkt Richtung Süden zu bauen, hatte sich im Spätsommer und Herbst 2020 ergeben. Nachdem eine politische Mehrheit den Abriss von Rathaus und Rathaus-Center unterstützt hatte, konnte die planende Verwaltung das dann freiwerdende und unmittelbar an die Straße angrenzende Areal in ihre Überlegungen aktiv einbeziehen.

Wo liegen die Verbesserungen bei der "optimierten Stadtstraße"?

Aufgrund der Entwicklungen an Rathaus und Rathaus-Center ergibt sich für die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die Bauabläufe durch die Nutzung der freiwerdenden Flächen zu verbessern, was zu geringeren Bauzeiten, kürzeren Verkehrsbeeinträchtigungen und Kostenersparnissen führen könnte.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2020 dem Abriss des Rathauses und des Rathaus-Centers zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Prüfung einer optimierten Streckenführung der Stadtstraße. Mit dieser Grundsatzentscheidung folgte der Rat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig erteilte er der Verwaltung das Mandat, eine Überprüfung der bisherigen Trasse der Stadtstraße auf den Weg zu bringen.

Fragen zum Rathaus-Center

Was genau passiert jetzt mit dem Rathaus?

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2020 dem Abriss des Rathauses und des Rathaus-Centers zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Prüfung einer optimierten Streckenführung der Stadtstraße. Mit dieser Grundsatzentscheidung folgte der Rat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig erteilte er der Verwaltung das Mandat, eine Überprüfung der bisherigen Trasse der Stadtstraße auf den Weg zu bringen. Für den Neubau des Rathauses soll eine ergebnisoffene Standortprüfung erfolgen.

Warum kann man den Turm nicht doch sanieren und erhalten?

Die Sanierung des Turms ist wurde ebenfalls in der Variantenuntersuchung geprüft – einmal in Kombination mit einem Erweiterungsbau (Zentralisierung der Verwaltungsleistungen) und einmal ohne (Teilzentralisierung). Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit gaben dann den Ausschlag für den Abriss, da bei einer Sanierung des Turms der Spielraum für die Flächennutzung eher begrenzt ist.

Was passiert mit dem Rathaus-Center?

Das Rathaus-Center stellt seinen Betrieb zum 31. Dezember 2021 ein. Mit dem Rathaus wird auch das Rathaus-Center komplett abgerissen. Danach ist die Fläche frei.