Wurde die Hochstraße Nord ausreichend gewartet?

Ja. Die Hochstraße Nord wurde in der Vergangenheit regelmäßig nach einem durch den Bund vorgegebenen Verfahren untersucht und gewartet. Das Schadensausmaß ist jedoch so groß, dass die Brücke nicht mehr wirtschaftlich repariert werden kann. Deshalb muss sie abgerissen werden. Eine Sanierung ist unter wirtschaftlichen Aspekten nicht möglich.

Warum soll eine Stadtstraße die Hochstraße Nord ersetzen?

Weil die Hochstraße Nord nicht wirtschaftlich repariert werden kann, muss sie ersetzt werden. Daher haben Ingenieurinnen und Ingenieure viele verschiedene Möglichkeiten untersucht. Dabei wurden Varianten wie der Neubau einer Hochstraße ebenso in Betracht gezogen wie solche einer ebenerdigen Verkehrsführung. Am Ende standen sich vier technisch machbare Varianten gegenüber: eine neu gebaute Hochstraße in fast gleicher Lage wie heute, eine neu gebaute, aber leicht versetzte Hochstraße, eine kurze ebenerdige Stadtstraße mit Brückenteilen sowie eine weitgehend ebenerdige Stadtstraße. Nach intensiver Bürgerbeteiligung sowie Diskussion in den politischen Gremien sprach sich eine deutliche Mehrheit sowohl aus Bürgerschaft als auch des Stadtrats dafür aus, die ebenerdige Stadtstraße zur Grundlage weiterer Planungen zu nehmen.

Wie wurde entschieden, dass eine Stadtstraße die Hochstraße Nord ersetzen soll?

Die Entscheidung ist das Ergebnis eines nachvollziehbaren Planungsprozesses, der einige Jahre in Anspruch genommen hat. Ihm zur Seite stand und steht ein digital gestütztes und beratendes Verfahren der Bürgerbeteiligung, für das die Stadt Ludwigshafen zweimal ausgezeichnet wurde. Im Zuge des Planungs- und Entscheidungsprozesses wurden sowohl Hochstraßenlösungen als auch ebenerdige Verkehrsführungen betrachtet und bewertet. Am Ende dieser Planungsphasen standen zu Beginn 2014 vier verschiedene realistische Planungsvarianten gleichberechtigt nebeneinander und wurden zur Diskussion gestellt.

Eine neu gebaute Hochstraße in fast gleicher Lage wie heute, eine neue, leicht versetzte Hochstraße, eine kurze ebenerdige Stadtstraße mit Brückenteilen sowie eine weitgehend ebenerdige Stadtstraße. Jede Variante hat ihre Vorteile - je nachdem, aus welchem Blickwinkel man sie betrachtet. Im Internet, aber auch per Post und persönlich in Bürgerforen konnten interessierte Bürger*innen sagen, welche Argumente sie für wichtig halten - aus Sicht der Kosten, des Verkehrs, der städtischen Entwicklungschancen, der Umwelt oder als Nachbarin und Nachbar. Alle Phasen der Beteiligung wurden dokumentiert, ausgewertet und veröffentlicht. So entstand ein klares Meinungsbild zugunsten der Stadtstraße, aber auch ein über alle Schritte hinweg transparenter und nachvollziehbarer Planungs- und Entscheidungsprozess.

In den politischen Gremien wurde intensiv über die Planung sowie über die Hinweise aus der Bürgerschaft diskutiert. Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat für die Fortführung der Planung auf Basis der Stadtstraße aus. Er verband dies mit vielen Aufträgen an die Ingenieurgemeinschaft und Stadtverwaltung. Zu diesen zählen die Erarbeitung eines ÖPNV-Konzeptes, eine Stadt- und Grünplanung, die Sicherstellung der Nahversorgung während den Bauarbeiten sowie die Fortsetzung der intensiven Bürgerbeteiligung.

Wer zahlt den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße?

Die Kosten für die Straßen und die Infrastruktur trägt die öffentliche Hand, normalerweise zahlt der Bund für Bundesstraßen und Autobahnen, das Land für Landesstraßen und die Kommunen für kommunale Straßen. Bei der Hochstraße Nord, die eigentlich B 44, also Bundesstraße 44 heißt, trägt trotzdem die Stadt Ludwigshafen die Baulast. Dass dies so ist, regelt das Bundesfernstraßengesetz. Weil Ludwigshafen mehr als 80.000 Einwohner*innen hat, muss die Stadt für den Bau und den Unterhalt sorgen, sagt das Gesetz.

Allerdings sind die Kosten für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße förderfähig. Das bedeutet, dass sich Bund und Land an den Kosten beteiligen, weil es sich um eine Straße handelt, die von überregionaler Bedeutung ist, die die Vorderpfalz mit Mannheim verbindet. Dabei haben Bund und Land frühzeitig deutlich gemacht, dass nur die Förderung des Neubaus in Frage kommt. Bei der Voranfrage hat im August 2017 der Bund zugesagt, 60 Prozent der förderfähigen Kosten auf freiwilliger Basis zu übernehmen. 25 Prozent wird das Land Rheinland-Pfalz tragen, den Rest die Stadt Ludwigshafen.

Da die Baupreise derzeit mit einem Satz von 6,7 Prozent pro Jahr steigen, wird die Kostenberechnung vor der Einreichung des Zuschussantrages im Jahr 2019 der aktuellen Marktlage angepasst.

Was kosten Abriss der Hochstraße Nord und Bau der Stadtstraße? Warum verändern sich die Kosten?

Die Dauer des aus guten Gründen vorgeschriebenen gesetzlichen Planungsverfahrens und die knapp achtjährige Bauzeit sind die entscheidenden Faktoren bei der Kostenentwicklung. Zum Stand April 2019 rechnet die Stadtverwaltung mit 275 Millionen Euro Baukosten. Es ist allerdings richtig, dass sich diese Zahl in den kommenden Jahren verändern wird. Das liegt jedoch nicht an der Planung, denn diese ist sehr solide, sondern an der allgemeinen Preissteigerung, die die Stadtverwaltung im Sinne der Transparenz mit berechnen und benennen muss. Hinweise dazu gibt der allgemeine Baupreisindex. Wenn in fünf oder sieben oder zehn Jahren Rechnungen bezahlt werden müssen, muss man zu erwartende Preisentwicklungen oder -schwankungen mit einplanen. Ähnlich wie der Verwaltung geht es auch Bürger*innen. Wer beispielsweise in einigen Jahren ein Haus kaufen will, beobachtet auch hier die Preisentwicklung auf dem Markt und muss die allgemeine Preissteigerung beim Wohneigentum in seine Finanzierung einkalkulieren.

Neben den Baukosten gibt es Planungskosten sowie Kosten für den Grunderwerb. Die Planungskosten liegen bei rund 55 Millionen Euro, zum Grunderwerb macht die Verwaltung keine Angaben, weil dies Vertragsverhältnisse mit privaten Dritten berührt.

Erlebt Ludwigshafen sein "Stuttgart 21“?

Die Stadt Ludwigshafen kann das Bahnprojekt "Stuttgart 21" nicht bewerten. Sie kann nur für ihr Projekt sprechen. Hierfür gilt: Aufgrund des besonderen und durch intensive Beteiligung gestützten Planungsprozesses liegt für die Hochstraße Nord eine sehr tiefgehende und valide Planung vor. Kostensteigerungen, die durch die Planung entstehen, sind derzeit nicht absehbar. Kostenentwicklungen, die durch die allgemeine Preissteigerung in Deutschland und auf dem Weltmarkt verursacht werden, muss die Stadtverwaltung allerdings in ihre Kalkulation aufnehmen und darüber Rückmeldung an die Öffentlichkeit geben.

Wieso kann nicht doch einfach die Hochstraße Nord saniert werden oder zumindest eine neue Hochstraße gebaut werden?

Eine Sanierung der Hochstraße Nord ist aufgrund der festgestellten Schäden wirtschaftlich nicht möglich. Sie muss abgerissen werden. Dies sehen auch Bund und Land so, die deutlich gemacht haben, dass nur der Abriss der Hochstraße Nord und der Neubau einer leistungsfähigen Straße förderfähig sind.

Bei der Variantendiskussion im Jahr 2014 waren außerdem die Hochstraße neu und die Hochstraße versetzt als Ersatz für die Hochstraße Nord mit Baukosten von je 333 Millionen Euro die mit Abstand teuersten Varianten.

Die Stadtstraße lang war mit 267 Millionen Euro die Variante mit den günstigsten Baukosten, gefolgt von der Stadtstraße kurz mit 275 Millionen Euro. Das ergab bereits in der frühen Planungsphase eine Differenz bei den Baukosten von 66 Millionen Euro zwischen den Hochstraßenvarianten und der Stadtstraße.

Genauso wie für die Stadtstraße müssten beim Bau einer Hochstraße die Kosten im Zuge der allgemeinen Preissteigerung angepasst werden. Das heißt, neben den ohnehin höheren Baukosten für eine Hochstraße würden auch Preissteigerungen entsprechend Baupreisindex und Inflation etc. zu Buche schlagen, so dass eine Hochstraße als Ersatzbau auch aus heutiger Sicht immer noch deutlich teurer wäre als eine ebenerdige Straße. Außerdem ist der Unterhalt einer ebenerdigen Straße weitaus günstiger als der Unterhalt einer Brücke.

Bleibt es beim Baubeginn 2021? Wo starten die Arbeiten?

Der Baubeginn für die ersten Maßnahmen rund um den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße ist für Mitte 2020 vorgesehen. Dann wird der so genannte Würfelbunker am Nordbrückenkopf abgerissen. 2021 beginnt der Bau der neuen Brücke über die Bahngleise am anderen Ende des Baufeldes, also im Westen. Bereits 2019 starten Rodungsarbeiten am Spitzbunker, damit dort Leitungsumlegungen der Telekommunikationsunternehmen beginnen können. Auch wird noch 2019 der C-Tunnel vorbereitet, der für die Verlegung von Leitungen genutzt wird. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH entfernt daher Gleise, Signaltechnik und Oberleitungen. Anfang 2020 werden Ver- und Entsorgungsleitungen beginnend vom Ludwigsplatz verlegt und zwar in Richtung Norden zum Teil in den stillgelegten so genannten C-Tunnel der früheren Linie 12. Die vorbereitenden Arbeiten beginnen dafür bereits 2019.

Fallen während der Baumaßnahmen an den beiden Hochstraßen viele Parkplätze weg?

Mit dem Thema Parken in der Innenstadt beschäftigen sich derzeit mehrere Bereiche der Verwaltung und die politischen Gremien. Erste Zahlen aus dem Parkraumkonzept wurden bereits in den Ortsbeiräten vorgestellt. Hier sind weitere vertiefende Analysen erforderlich, letztlich geht es am Ende auch darum, als Stadtgesellschaft auszuhandeln, welche Nutzungen im begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum erwünscht sind. Die projektierten Bauvorhaben in der Innenstadt (Polizeipräsidium Neubau Pfalzwerkeverwaltung, Metropol) tragen zur Belebung der City bei, schaffen moderne Arbeitsplätze oder Büroflächen. Daneben stehen die großen Infrastrukturvorhaben, die aufgrund ihrer Dimension möglicherweise Einfluss auf die Frage haben, welche Art von Mobilität sich die Bürger*innen zukünftig für sich vorstellen.

Auch wegen dieser konkurrierenden Nutzungen wird der ÖPNV in Ludwigshafen gestärkt, beispielsweise durch neue Linien, Bevorrechtigungen in der Ampelschaltung und weitere Maßnahmen. Gleichzeitig soll auch das Radfahren in der Stadt attraktiver gemacht werden, so dass am Ende deutlich weniger Menschen als bisher mit dem PKW in die Stadt fahren sollen. Das würde auch die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten.

Was wird gemacht, um den Verkehr und seine Folgen in den Griff zu bekommen?

Das Wichtigste zuerst: Alle großen Fahrbeziehungen bleiben erhalten. Es gibt keine Vollsperrung. Auch während des Berufsverkehrs morgens und abends liegt die verkehrliche Leistungsfähigkeit der Straße bei mindestens 65 Prozent. Außerhalb der Stoßzeiten wird es wenig Auswirkungen der Baustelle auf den Verkehr geben. Darüber hinaus sind viele Maßnahmen angestoßen, um den Verkehr in und durch die Stadt besser steuern zu können.

  1. Stärkung von Alternativen zum Auto: Das Angebot im Bus- und Bahnbereich wird erhöht, um mehr Kapazitäten für neue Fahrgäste vorzuhalten. Ein ÖPNV-Konzept ist beschlossen. Eingeführt werden zusätzliche sowohl stadtinterne als auch rheinüberschreitende Stadtbahn-Expresslinien. Auch neue Busverbindungen sowie Verdichtung von Buslinien sind vorgesehen. Darüber hinaus wird die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer verbessert. Dies ist auch ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
  2. Mit dem Masterplan Green City haben Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg zudem gemeinsame Handlungsschwerpunkte beschrieben, um die Stickoxidbelastung einzudämmen, also die Luftqualität zu verbessern. Mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Elektrifizierung des Verkehrs, Intelligente Vernetzung des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs sowie Weiterentwicklung der urbanen Logistik ist der Grundstock für die Mobilität der Zukunft und ein Gesamtkonzept zur Verkehrsführung gelegt.
  3. Der Masterplan Green City knüpft an das Drei-Zonen-Konzept an, das die Verkehrsführung des innerstädtischen, des regionalen und überregionalen Verkehrs beschreibt, und erweitert es.
  4. Im Vorfeld der Bauarbeiten wurden in Ludwigshafen und der Region mögliche Umleitungsstrecken fit gemacht. In Ludwigshafen beispielsweise die Lagerhausstraße sowie die Brunckstraße.
  5. Es gibt feste Gesprächsrunden mit Vertreter*innen aus der Region und der Wirtschaft. So wird beispielsweise auch eine weitere Flexibilisierung von Arbeitszeit als Beitrag zur Entlastung der Straßen zu den Stoßzeiten angesehen.

Wie erfolgt die Baustellenkoordination?

Zur Koordination der mit den Ludwigshafener Hochstraßen verbundenen Bauprojekte wurde im Jahr 2013 ein Arbeitskreis der zuständigen Baulastträger gegründet. Er trifft sich in der Regel zweimal im Jahr. Aufgabe ist der Austausch und die Abstimmung von aktuellen und zukünftigen Baustellen im Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar.

Gemeinsame Ziele sind: Stärkung des Informationsaustausches, gegenseitige Unterstützung, öffentliche Information sowie die Koordination der Maßnahmen.

Teilnehmende des Arbeitskreises sind neben dem einladenden Verband Region Rhein-Neckar der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, das Regierungspräsidium Karlsruhe für Baden-Württemberg, der Landesbetrieb Hessen Mobil für das Land Hessen, die Tiefbauämter/Bereiche der Städte Frankenthal, Ludwigshafen und Mannheim, die Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar, die BASF und die IHK Pfalz und Rhein-Neckar.

Wesentliche Grundlage der Arbeit ist eine digitale Karte, welche jederzeit die Abstimmung und Koordination der Baustellen unter den Baulastträgern gestattet. Die Karte kann täglich aktualisiert werden und ermöglicht eine sofortige Reaktion des betroffenen Konfliktpartners. Als wesentliches Ergebnis dieser intensiven Abstimmungsarbeit konnten bereits eine Reihe von Maßnahmen an verschiedenen Straßenabschnitten durchgeführt werden, die während der Umbauphase des Hochstraßensystems Ludwigshafen als Umleitungsstrecken notwendig sein werden.

Einige der Baumaßnahmen konnten bereits durchgeführt und abgeschlossen werden, andere befinden sich derzeit in oder kurz vor der Umsetzung. Eine Übersicht über ausgewählte Vorhaben:

  • A6: AS Frankenthal bis Rheinbrücke: Sanierungsarbeiten
  • A6: Rheinbrücke bis AS Mannheim-Sandhofen: Brückensanierung mit Ersatz der Übergangskonstruktion, Erneuerung der Fahrbahn mit Sanierung der Dammschulter, Erneuerung der Lärmschutzwände auf 2 km Länge.
  • A6: AS Mannheim-Sandhofen: Ersatzneubau der Brücken A6 über B44 (Ikea)
  • A6: AS Mannheim-Sandhofen bis Landesgrenze Hessen: Erneuerung der Fahrbahn mit Sanierung der Dammschulter, Erneuerung der Lärmschutzwände auf 2 km Länge
  • B9: Kreuz Oggersheim bis Petersau: Fahrbahnsanierung einzelner Abschnitte, Sanierung einzelner Überführungsbauwerke
  • A650: Kreuz Oggersheim bis Ludwigshafen-Bruchwiesenstraße: Grundhafte Erneuerung der Fahrbahnen
  • B44: Anschlüsse an die Kurt-Schumacher-Brücke: Erneuerung der Fahrbahndecke, Erneuerung der Übergangskonstruktion, Sanierung der Widerlager und der Stützwand/-mauer
  • B37: Konrad-Adenauer-Brücke mit Anschlüssen: Erneuerung Brückenbelag, Instandsetzung Untersicht Bauwerke
  • B39: Rheinbrücke Speyer: Brückensanierung einschließlich Umbau der Einmündung B39/L722 Lußhof

Wie soll während des Baus der Stadtstraße der Verkehr nach Mannheim fließen?

Es gibt viele Möglichkeiten, mit Bussen und Bahnen nach Mannheim zu kommen. Hierfür wird das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) u.a. mit Expresslinien ausgebaut. In einer gemeinsamen Untersuchung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hat ein Planungsbüro ermittelt, dass durch eine entsprechende Erweiterung des Angebots bis zu 20 Prozent des Kfz-Verkehrs auf Bus und Bahn verlagert werden könnte. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2023 jeden Tag rund 1.200 Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsentlastung leisten.

Auch das Fahrrad ist eine Alternative. In der Region laufen bereits Planungen für einen Radschnellweg. Dieser soll auf rechtsrheinischer Seite Heidelberg mit Mannheim und bundeslandübergreifend Mannheim mit Ludwigshafen verbinden. Von Ludwigshafen soll er weitergeführt werden bis Schifferstadt. Der Streckenverlauf wird im Stadtgebiet Ludwigshafen etwa 8 Kilometer betragen und im Rhein-Pfalz-Kreis 5,3 Kilometer. Der Begriff Radschnellweg beschreibt generell Verbindungen, die Radverkehrsnetze zwischen Kommunen und/oder Umland miteinander verbinden. Sie werden über größere Entfernungen verknüpft. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Alltagsverkehr und insbesondere auf den Berufspendlerinnen und -pendlern.

Wann gibt es genauere Informationen zu den Bauzeiten und den damit verbundenen Beeinträchtigungen im Verkehr?

Mit verschiedenen Informations- und Beteiligungsangeboten startet die Stadt Ludwigshafen aktuell einen intensiven Bürgerdialog zu den Hochstraßen. Außerdem möchte die Stadtverwaltung im Sommer/Frühherbst erneut auf die Bürger*innen zukommen. Dann steht in erster Linie die Hochstraße Süd im Fokus. Im Sommer wird die Verwaltung außerdem die dann vorliegenden Ergebnisse der Gutachten zum Rathaus vorstellen sowie zum Entwicklungsstand des Rathaus-Centers Rede und Antwort stehen. Eine weitere intensive Dialogphase voraussichtlich Ende des Jahres soll sich dann erstmals mit der Baustellenplanung für den Abriss der Hochstraße Nord beschäftigen.

Was ist die "Pilzhochstraße"?

Die so genannte Pilzhochstraße ist ein Teil der Hochstraße Süd und gehört somit zu den Hauptverbindungsachsen zwischen Ludwigshafen und Mannheim. Sie wurde im Jahr 1959 gebaut und besteht aus zehn Teilbauwerken. Jedes Teilbauwerk verfügt über zwei beziehungsweise drei Pilzstützen, die über Hohlkästen die darüber liegende Fahrbahnplatte tragen. Die Gesamtlänge je Fahrtrichtung beträgt rund 500 Meter. Es existieren mindestens zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung. Die Breite der Teilbauwerke variieren zwischen zehn Metern und 30 Metern. Die Teilbauwerke sind zwischen 50 Metern und 100 Metern lang. 1985 erfolgte die letzte Grundhafte Instandsetzung der "Pilzhochstraße".

Welche Schäden wurden an der Hochstraße Süd, Abschnitt "Pilzhochstraße", entdeckt?

Die vorhandenen Schadensbilder im Fugenbereich weisen viele Brücken im deutschen Straßennetz durch die Einwirkung von Chloriden auf. Die Beseitigung an dieser Stelle ist nur mit einem Eingriff in das statische System der Brückenkonstruktion möglich. Dafür sind statische Berechnungen erforderlich, für die komplexe Berechnungsmodelle eingesetzt werden, die es zum Zeitpunkt des Baus der "Pilzhochstraße" noch nicht gab. Die Ergebnisse zeigen erhebliche Defizite an der statischen Konstruktion: In Teilbereichen ist zu wenig Bewehrung vorhanden, um die erforderlichen Lasten dauerhaft aufnehmen zu können. Die rechnerischen Ergebnisse werden durch Feststellungen am Bauwerk bestätigt. Es zeigen sich Risse an den als kritisch identifizierten Stellen. Die statischen Defizite sind seit der Herstellung des Bauwerks vorhanden, treten aber jetzt erst als Folge der langjährigen Belastung durch den Verkehr und vor allem durch den Lkw-Verkehr und dessen Zunahme zu Tage. Das Ergebnis der Nachrechnung führte im Herbst 2017 zum Lkw-Verbot für die "Pilzhochstraße". Nachrechnungen, die an strenge Richtlinien gebunden sind, dienen bundesweit der Entwicklung tragfähiger Erhaltungs- und Sanierungskonzepte für Brückenbauwerke.

Wann wurden die Schäden an der Hochstraße Süd, Abschnitt "Pilzhochstraße", entdeckt?

Von 16. Juni bis 8. Juli 2016 wurden die ersten vertieften Baustoffuntersuchungen für den Überbau durchgeführt, deren Ergebnisse am 22. September 2016 vorgestellt wurden. Dabei zeigte sich, dass weitere Untersuchungen im Bereich der Fugen und der Querkraftkopplungen notwendig sind. Die zweiten Baustoffuntersuchungen wurden vom 28. November bis 9. Dezember 2016 durchgeführt. Bei dem ersten Abstimmungsgespräch mit dem Prüfingenieur am 12. Dezember 2016 war auf Grundlage der endoskopischen Bildaufnahmen von den Querkraftkopplungen klar, dass für eine Sanierung ein Eingriff ins statische System der Pilzhochstraße notwendig ist. Obwohl es sich dabei um Schadensbilder handelt, die viele Brücken im deutschen Straßennetz aufweisen, war in diesem Fall eine statische Abschätzung und folglich eine Nachrechnung erforderlich. Aus diesem Grund veranlasste die Verwaltung Anfang 2017 aufwändige statische Nachrechnungen am Teilbauwerk 167. Im August 2017 lagen die Ergebnisse vor mit der Folge, dass umgehend mit den Planungen für ein Lkw-Fahrverbot und mit ersten Planungen für eine Sanierung begonnen wurden.

Wie, wann und wie oft wurde die Hochstraße Süd in der Vergangenheit kontrolliert?

Jedes Bauwerk unterliegt der DIN 1076. Sie ist eine strenge Prüfrichtlinie, die vorschreibt, wie und wann geprüft wird. Der Prüfrhythmus wiederholt sich alle sechs Jahre.
1. Jahr: Hauptprüfung
2. Jahr: Prüfung als Besichtigung
3. Jahr: Prüfung als Besichtigung
4. Jahr: Einfache Prüfung
5. Jahr: Prüfung als Besichtigung
6. Jahr: Prüfung als Besichtigung
7. Jahr: Hauptprüfung
Unabhängig von den jährlichen Prüfungen sind auch zwei laufende Beobachtungen im Jahr notwendig. Die ausschlaggebende Prüfung ist die Hauptprüfung. Bei dieser Prüfung ist eine sogenannte handnahe Prüfung aller Konstruktionsteile der Brücke erforderlich. Diese ist in der maßgeblichen Richtlinie für Bauwerksprüfungen DIN 1076 festgelegt. Bei dieser Art der Prüfung werden alle technisch zugänglichen Konstruktionsteile der Brücke inspiziert.

Wie viele Autos fahren über die Hochstraße Süd? Woher kommen sie?

Rund 59.000 Fahrzeuge passieren täglich die Hochstraße Süd. Die Hochstraße Süd fungiert als eine Hauptverbindungsachse zwischen der Vorderpfalz und Mannheim. Die Verkehrsbelastung beträgt vor der Auffahrt der Mundenheimer Straße 52.000 Fahrzeuge pro Tag. Über die Mundenheimer Straße kommen noch einmal 7.000 Fahrzeuge pro Tag hinzu.

Warum wurde der Sanierungsplan für die Hochstraße Süd geändert, obwohl das so genannte Galeriebauwerk im Frühjahr 2018 als einzig mögliche Lösung bezeichnet wurde?

Für die Sanierung der Pilzhochstraße sollten folgende Vorgaben berücksichtigt werden:

  • Die Sanierung der Hochstraße Süd sollte zeitlich vor dem Abriss der Hochstraße Nord erfolgen (deren Bauzeiten sollten erhalten werden) und
  • die Hochstraße Süd sollte für LKW nach der Sanierung uneingeschränkt befahrbar sein.
  • Vollsperrungen sollten vermieden werden
  • Weitere Nutzung für 30 Jahre

Nach umfangreichen Untersuchungen und unter Einbeziehung externer Spezialisten sowie Experten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) haben Ingenieur*innen und Fachverwaltung unter Beachtung dieser Vorgaben vorgeschlagen, die Pilzhochstraße durch ein Galeriebauwerk von unten so abzustützen, dass ihre Standsicherheit gewährleistet bleibt. Durch die Sicherung der Brücke mit diesen Bauwerken sollten sich die Lasten auf die neue Konstruktion verteilen. Planungs- und Bauzeit wurden jedoch als große Herausforderung angesehen. Dies wurde auch deutlich gemacht.

Im Verlauf der weiteren Planung im vergangenen Jahr ergaben sich weitere Aspekte:

  • das Galeriebauwerk ist technisch sehr schwierig umzusetzen. Die Konstruktion der Galerie müsste unter der Pilzhochstraße aufwändig hergestellt werden (mit Bohrpfählen, Fundamentplatten, Deckenkonstruktion, Wandscheiben, Betonverfüllung usw.) und hätte eine Lebensdauer von ca. 30 Jahren.
  • aufgrund der Komplexität verlängert sich die erforderliche Planungszeit um ein weiteres Jahr
  • die städtebauliche Problematik des Galeriebauwerks bestätigt sich bei weiterer Planung. Die bisher offene Konstruktion der Pilzhochstraße im Bereich der Mundenheimer- bzw. Yorkstraße und der Berliner Straße würde nahezu vollständig geschlossen. Für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen würde ein Durchgang abseits der Straße geschaffen, der klar als Angstraum erkennbar ist.
  • häufige Vollsperrungen während der Bauarbeiten sind notwendig und führen zu Verkehrsbehinderungen
  • die Bauzeit ist deutlich länger als erwartet, mindestens vier Jahre statt der erwarteten zwei
  • der Baustart an der Hochstraße Nord würde sich verschieben, wodurch allein pro Jahr rund 15 Millionen Euro Zusatzkosten entstünden
  • genehmigungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden
  • Die geschätzten Kosten für die Galerielösung liegen im Januar 2019 bei rund 120 Millionen Euro. Auf Grund der frühen Planungsphase können die Ingenieure noch keine Aussagen zur Zuschussfähigkeit sowie zur Höhe der Zuschüsse machen.

Die Stadt Ludwigshafen zieht aus den Ergebnissen der Vorplanung „Galeriebauwerk“ Konsequenzen, um eine zukunftsfähige Lösung sowohl für das Leben in der Stadt als auch für den Verkehr zu finden. Daher sind im Januar 2019 die bisherigen zentralen Planungsvorgaben zur Sanierung der Pilzhochstraße überprüft und neu formuliert worden. Die Sanierung der Hochstraße Süd soll nicht mehr zwingend vor Abriss der Hochstraße Nord erfolgen müssen. Ebenso wird die uneingeschränkte Befahrbarkeit für Lkw überprüft. Die Ingenieure und Ingenieurinnen sollen neu und möglichst frei denken dürfen – ähnlich wie im Planungsprozess zur Stadtstraße – und so möglichst ohne Zeitdruck zusätzliche Alternativen entwickeln können. Diese werden anschließend mit der Öffentlichkeit und der Politik diskutiert. Ziel ist es, im Dialog eine nachhaltige und nachvollziehbare Lösung zu entwickeln.

Warum wurde die Hochstraße Süd gesperrt?

Am 22. August 2019 war bei Kontrollen an der Hochstraße Süd im Bereich der sogenannten Pilzhochstraße im "Pilz 12" festgestellt worden, dass sich vorhandene Risse deutlich vergrößert hatten. Weil die Ursache dafür unklar ist, sperrte die Stadtverwaltung noch am selben Tag aus Sicherheitsgründen das Teilstück "Pilzhochstraße" der Hochstraße Süd für den Verkehr. Auch die Flächen unter dem Bauwerk wurden gesperrt. Nachdem das neue Schadensbild aufgetreten war, veranlasste die Stadtverwaltung zudem umgehend eine komplette Überprüfung des Bauwerks sowie eine gutachterliche Nachberechnung, die Aussagen zu Ursachen und Auswirkungen des neuen Schadensbilds treffen soll. Bei der laufenden Überprüfung der "Pilzkonstruktionen" an der Hochstraße Süd haben Gutachter und Stadtverwaltung Anfang September weitere Rissveränderungen am Bauwerk festgestellt. Neben den bereits bekannten Vergrößerungen vorhandener Risse an der "Pilz 12" genannten Stützkonstruktion, sind auch bei den "Nachbarpilzen" 11 und 13 gravierende Rissveränderungen aufgetreten. Dies bedeutet, dass das komplette, aus mehreren "Pilzen" bestehende Bauwerk 167 von den Schäden betroffen ist. Heute Morgen wurden mittels Kernbohrungen Betonproben entnommen, die nun ausgewertet werden. Die Untersuchungen zeigten darüber hinaus kleinere Rissveränderungen an "Pilz 10". Weitere Sperrungen, die den Verkehr betreffen, müssen nicht vorgenommen werden.

Wie lange wird die Sperrung anhalten?

Der Teilbereich "Pilzhochstraße" der Hochstraße Süd in Ludwigshafen wird voraussichtlich bis Ende 2023 für den Verkehr gesperrt bleiben. Wegen Problemen in der Standfestigkeit kann der Brückenabschnitt nicht ohne weitere Maßnahmen wieder geöffnet werden. Zu diesem Zwischenergebnis kommen Gutachter und Ingenieurinnen und Ingenieure, die das Bauwerk zurzeit prüfen und aufwändig nachberechnen.

Wie können Lösungen aussehen?

Dies können unterstützende bauliche Maßnahmen an der Brücke sein in Verbindung mit einer Verringerung der Last, beispielsweise durch eine jeweils einspurige Verkehrsführung. Denkbar ist auch der Bau einer Behelfsbrücke bis hin zum kompletten Abriss und Neubau. Bei allen Überlegungen müssen sowohl technische Anforderungen als auch vorgeschriebene planungsrechtliche Verfahren bewertet werden. Hier gibt es strenge Vorgaben, über die sich die Stadtverwaltung nicht hinwegsetzen kann.

Warum dauert es so lange, bis überhaupt Sanierungsvorschläge vorliegen?

Die "Pilzhochstraße“ bewegt sich in ihrer Konstruktion außerhalb jeder Norm. Es gibt keine vergleichbare Konstruktion, auf die man bei der Bewertung der Standsicherheit zurückgreifen könnte. Das heißt, Ingenieur*innen können nicht „einfach“ fertige Lösungsvorschlage aus der Schublade holen, sondern müssen das ganze Bauwerk wissenschaftlich nachrechnen. Nachrechnen bedeutet, dass in komplizierten und aufwändigen Computerberechnungen nachgewiesen werden muss, welche statischen Modelle tatsächlich zu den vorgefundenen Rissvergrößerungen passen. Erst wenn klar ist, wie die Statik funktioniert, können sichere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die „Pilzhochstraße“ wieder befahrbar zu machen. Die Stadtverwaltung wird keinerlei Risiko eingehen.

Warum kann man nicht einfach jetzt schnell abreißen und neu bauen?

Dies ist eine der Möglichkeiten, die Stadtverwaltung und Ingenieurgemeinschaft prüfen. Hier spielt der Faktor "Zeit“ eine große Rolle. Aus baulicher Sicht sind Abriss des Teilstücks und Neubau möglich. Allerdings wäre eine solche Lösung nicht kurzfristig umsetzbar. Hier greifen das Vergabe- und vor allem das Baurecht. Für Abriss und Neubau müsste die Stadt in ein so genanntes Planfeststellungsverfahren gehen. Ein solches Verfahren ist bei großen Bauprojekten vorgeschrieben. Bei der Hochstraße Nord steht es kurz vor Abschluss. Ein solches Verfahren dauert Jahre, bis überhaupt mit den Arbeiten begonnen werden darf. Insofern stellt diese Überlegungen eher eine mittelfristige Perspektive dar.

Wie will die Stadt einem Verkehrschaos nach der Sperrung der Hochstraße Süd begegnen?

Am Tag der Sperrung setzte die Stadtverwaltung ihr für einen solchen Fall vorbereitetes Notfallkonzept in Kraft. Neben den großräumigen Umfahrungsempfehlungen, die den äußeren Autobahnring einbinden, ergeben sich auch innerhalb Ludwigshafen Änderungen in der Verkehrsführung. Dazu gehört, dass

  • durch eine geänderte Wegweisung der Verkehr von der A650 in Fahrtrichtung Mannheim auf die Hochstraße Nord (B44) geleitet wird; in Fahrtrichtung Ludwigshafen-Innenstadt bleibt die Hochstraße Süd bis unmittelbar östlich der Pylonbrücke befahrbar
  • in östlicher Richtung, also Richtung Mannheim, die Abfahrt zur Wredestraße ebenso wie die Auffahrt von der Mundenheimer Straße offen sind; in westlicher Richtung, also Richtung Bad Dürkheim, die Abfahrt von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Zollhofstraße sowie die Auffahrt nach Westen von der Kaiser-Wilhelm-Straße weiterhin möglich sind.

In einem nächsten Schritt hat die Stadtverwaltung die Ampelschaltung an der Kreuzung Lagerhausstraße und Kaiserwörthdamm angepasst: Vor allem während der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit haben Autofahrerinnen und Autofahrer aus der Lagerhausstraße eine längere Grünzeit. Im Gegensatz dazu wird die Grünphase im Zuge des Kaiserwörthdamms dementsprechend reduziert. Dadurch können rund 350 Fahrzeuge pro Stunde mehr aus der Lagerhausstraße ausfahren. Ein weiteres Augenmerk liegt auf der Verbesserung der Situation für Busse in der Deutschen Straße und Freyastraße. Parallel dazu wird die Situation in der Mundenheimer Straße beobachtet. Sollte es hier zu Staus kommen, ist die freie Durchfahrt für die Busse zu gewährleisten. Die Geschäfte in der Innenstadt könnten problemlos angefahren werden. Die Verwaltung prüft darüber hinaus alle Bauvorhaben auf Dringlichkeit, Aufwand und zeitlicher Flexibilität und intensiviert die Abstimmung mit den TWL, der RNV, aber auch mit dem LBM und Mannheim.

Wie soll der Lkw- und Pendlerverkehr geregelt werden, insbesondere, wenn die Hochstraße Süd während der Bauzeit an der Stadtstraße mit weiteren Sperrungen für den Verkehr entlastet werden müsste?

Zum einen gibt es ein mehrstufiges Verkehrs- und Entlastungskonzept, das Verbesserungen im ÖPNV, Verbesserungen im (auch überörtlichen) Radwegenetz mit Umleitungen und digital gestützter Verkehrslenkung verbindet. Tatsächlich stärker betroffen ist der Lkw-Verkehr, für den es großräumige Umleitungen über den Ring A6, A61 und B9 sowie innerstädtische Ausweichrouten geben wird. Durch verschiedene Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass es keinen Lkw-Durchgangsverkehr in den Stadtteilen entlang dieser Ausweichrouten geben wird.

Was wird getan, damit der Verkehr nicht alle Straßen in den Stadtteilen und der Innenstadt verstopft?

Die Stadtverwaltung hat von Anfang an offen kommuniziert, dass es beim Bau der Stadtstraße in einer Phase von viereinhalb Jahren zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen während der Spitzenstunden morgens und abends im Berufsverkehr kommen wird. Während der gesamten Bauzeit bleibt auf der Hochstraße Nord immer eine Fahrspur in jede Richtung geöffnet. Pendlerinnen und Pendler, die beispielsweise aus der Pfalz zur BASF wollen, können wie gewohnt von der Hochstraße Nord in Richtung Oppau/BASF abfahren. Dazu steht eine relativ lange Ausfahrtspur zur Verfügung. Das gleiche gilt für Pkw-Fahrten aus Mannheim.

Auch für Pendlerinnen und Pendler wird der ÖPNV in Ludwigshafen und der Region gestärkt, beispielsweise durch neue Linien, Bevorrechtigungen in der Ampelschaltung und weitere Maßnahmen. Gleichzeitig soll auch das Radfahren in der Stadt attraktiver gemacht werden, so dass am Ende deutlich weniger Menschen als bisher mit dem Pkw in die Stadt fahren sollen. Tatsächlich stärker betroffen ist der Lkw-Verkehr, für den es großräumige Umleitungen über den Ring A6, A61 und B9 sowie innerstädtische Ausweichrouten geben wird. Durch verschiedene Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass es keinen Lkw-Durchgangsverkehr in den Stadtteilen entlang dieser Ausweichrouten geben wird.

Mit dem Masterplan Green City haben Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg zudem gemeinsame Handlungsschwerpunkte beschrieben, um die Stickoxidbelastung einzudämmen. Mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Elektrifizierung des Verkehrs, Intelligente Vernetzung des ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs sowie die Weiterentwicklung der urbanen Logistik ist der Grundstock für die Mobilität der Zukunft gelegt.

Was hat denn der Green City Masterplan mit der Sanierung der Hochstraßen zu tun?

Ziel der Green City Masterplanung ist es Maßnahmenpakete zur Reduzierung der Luftbelastung zu entwickeln. Insgesamt wurden sieben Maßnahmenbündel mit 27 Untermaßnahmen und weiteren fünf Einzelmaßnahmen entwickelt. Wesentliche Maßnahmen hierzu sind Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und des Radverkehrs, um diese gerade im Pendlerverkehr attraktiver zu machen und einen Umstieg vom Auto zu erleichtern und damit die Straßen zu entlasten.

Ebenso soll durch eine Digitalisierung des Verkehrs eine Verflüssigung und Reduktion von Stausituationen und Stauzeiten erreicht werden. Hierzu tragen zukünftig eine optimierte und dynamische Ampelsteuerung, aber auch eine umfangreiche Erfassung des Verkehrs in Echtzeit und damit verbunden eine bessere Information und Lenkung der Verkehrsteilnehmer bei sowohl über digitale Beschilderung als auch über virtuelle Apps. Genau diese Ziele werden bei der Sanierung der Hochstraße ebenfalls verfolgt. Insofern ergibt sich hier eine Win-win-Situation für die Stadt, da sowohl Land wie auch der BUND die Maßnahme fördern.

Was heißt Digitalisierung des Verkehrs - Wie funktioniert ein umweltsensitives Verkehrsmanagement?

Die Stadt Ludwigshafen verfügt über einen modernen Verkehrsrechner, der alle Lichtsignalanlagen der Stadt steuert. Gleichzeitig werden über Zählschleifen Fahrzeugmengen erfasst. Durch die Ergänzung des Erfassungssystems mit sogenannten Traffic eyes kann der Verkehr in seinem Fluss erfasst werden. Kombiniert mit Daten aus Navigationssystemen wird zusätzlich der Verkehrsfluss im Computer erfasst und Verkehrsentwicklungen prognostiziert. Auf sich anbahnende Stausituationen oder auch Erhöhungen der Luftschadstoffe kann über definierte Programme Verkehr verteilt werden, etwa über Ampelschaltungen, aber auch über Umleitungsangaben und Wartezeitangaben. So können Stausituationen verhindert oder zumindest reduzieren werden.

Wie kommuniziert die Stadtverwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern?

Die Verwaltung hat sehr frühzeitig seit 2012 in einem transparenten Prozess informiert und die Bürgerinnen und Bürger in einem konsultativen Verfahren an der Entscheidung für den Ersatz der Hochstraße Nord beteiligt. Allein die Tatsache, dass am 10. April 2019 zu einem neunten Bürgerforum eingeladen wird, zeigt die Kontinuität des Prozesses. Es gibt viele unterschiedliche Dialogangebote, sei es persönlich vor Ort, im direkten Gespräch oder online. Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen Zugang zu den Informationen erhalten, um sich eine begründete Meinung bilden zu können. Für ihr Beteiligungsverfahren hat die Stadtverwaltung zwei nationale Preise erhalten.

Damit sich Menschen, die beispielsweise erst jetzt auf das Vorhaben aufmerksam werden, umfassend informieren können, hat die Stadtverwaltung ihre Informations- und Beteiligungsplattform www.ludwigshafen-diskutiert.de Ende 2018 neu geordnet und den kompletten Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozess im Sinne der Transparenz und des Beteiligungsgedächtnisses in ein für alle zugängliches Online-Archiv überführt.

2018 wurde das Planfeststellungsverfahren für die Hochstraße Nord eröffnet. Herr des Verfahrens ist in dieser Phase der Landesbetrieb Mobilität. Aktuell startet die Stadt Ludwigshafen 2019 einen intensiven Bürgerdialog zu den Hochstraßen. 2019 steht u.a. noch einmal explizit die Hochstraße Süd im Fokus, aber auch die Überlegungen zur Baustellenplanung will die Verwaltung öffentlich erläutern und darüber diskutieren.

Spricht die Stadtverwaltung Ludwigshafen mit den Nachbarkommunen oder der Wirtschaft und Industrie?

Die Stadtverwaltung führt regelmäßig und bereits seit mehreren Jahren Gespräche mit Nachbarkommunen, Vertreter*innen von Wirtschaft und Handel. Alle Gesprächspartner*innen haben legitime, aber durchaus auch unterschiedliche Interessen, die sie in den Dialog einbringen. Dies ist Teil eines demokratischen Prozesses. Zu einem solchen gehört es, dass man Kompromisse aushandeln muss, Interessen gegeneinander abwägen, einander zuhören und miteinander sprechen muss. Darüber hinaus soll ein Beirat gerufen werden, der bei Entscheidungen frühzeitig konsultiert werden soll.

Warum kauft die hochverschuldete Stadt Ludwigshafen ein Einkaufscenter?

Ohne den Kauf des Einkaufscenters kann die Hochstraße Nord nicht planmäßig ersetzt werden. Die Hochstraße Nord muss aber ersetzt werden, weil sie so beschädigt ist, dass sie nicht einfach repariert werden kann. Eine weitere Verzögerung der Bauarbeiten bedeutet, dass die Kosten für das Straßenbauprojekt steigen und eine Sperrung der Brückenkonstruktion und damit der Verkehrskollaps für Stadt und Region drohen.

Was sind die Gründe für den Kauf im Einzelnen?

Die Gründe sind im Wesentlichen folgende:

  • Die Stadt kann sich durch den Kauf die Planungshoheit über das Areal sichern. Dies bedeutet Rechts- und Planungssicherheit.
  • Die Stadt schafft neue Entwicklungsperspektiven, da das Center in der jetzigen Form mangels Investitionen des Eigentümers nicht zukunftsfähig ist und der Betreiber ECE seinen Rückzug erklärt hat.
  • Die Stadt reduziert den finanziellen Aufwand für das Straßenbauprojekt, da es keine baulichen Anpassungen am Center geben wird. Allerdings wird die Stadt einen Lösungsvorschlag für die Nahversorgung vorlegen.
  • Der geplante Abriss der Hochstraße Nord kann ohne Verzögerungen durch eine Klage des Fonds erfolgen.
  • Die Stadt bindet den Fonds in die Entmietung ein.
  • Die Stadt reduziert Mieterentschädigung während der Bauphase.
  • Ein langwieriger und kostenintensiver Rechtstreit wird vermieden.
  • Die Stadt wird Alleineigentümerin der Fläche entlang der neuen Stadtstraße.
  • Das Center ist baulich, technisch, energetisch etc. ähnlich sanierungsbedürftig wie der zu ihm gehörende Rathausturm. Hier lässt die Stadtverwaltung derzeit prüfen, inwieweit und mit welchem Aufwand eine Sanierung überhaupt möglich ist. Insofern muss das Ensemble als echte Sonderimmobilie zusammen betrachtet werden.

Wieso ist das ganze Rathaus-Center vom Abriss der Hochstraße Nord betroffen?

Bei allen im Jahr 2014 vorgestellten Straßenbauvarianten war davon ausgegangen worden, dass das Rathaus-Center im Nordbereich abgerissen werden muss. Grund dafür ist, dass Einkaufscenter und Hochstraße Nord baulich miteinander verknüpft sind. Alle beauftragten Gutachten sowie die Aussagen des Eigentümers zeigen, dass schon kleine Störungen in einem Teilbereich Auswirkungen auf den gesamten Gebäudekomplex haben.

Könnte das Center nicht doch in Teilen geöffnet bleiben?

Um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, müsste die Stadt erheblich in das Center investieren, zum Beispiel durch den Bau neuer Parkhaus-Spindeln und den Bau von Ersatzflächen für wegfallende Flächen der Nordmall. Dies gilt im Übrigen für alle Varianten, also Hochstraße neu, Hochstraße versetzt, Stadtstraße kurz und Stadtstraße lang, die 2014 diskutiert wurden. Bereits damals wurden diese Investitionen bei den Planungen berücksichtigt. Voraussetzung für diese Investitionen wäre allerdings, dass das Center weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann. Die ECE (Centerbetreiber) wie auch ein durch die Stadt beauftragtes Büro für Markt- und Absatzforschung teilen unabhängig voneinander ebenfalls die Meinung, dass ein wirtschaftlicher Centerbetrieb während der Straßenbaumaßnahme kaum möglich ist.

Was will die Stadt Ludwigshafen mit dem Rathaus-Center anfangen?

Da Center und Rathaus eng miteinander verknüpft sind, muss die weitere Entwicklung dieses Areals, das zunächst in unmittelbarer Nachbarschaft zur Großbaustelle Hochstraßenabriss und Straßenneubau und danach im städtebaulichen Entwicklungsgebiet City West liegt, zusammengedacht werden. Im Sommer 2018 hat die Stadtverwaltung ein weiteres Gutachten zum Rathaus beauftragt, dass klären soll, welche Lösungen sich wirtschaftlich und nachhaltig für die Verwaltung darstellen lassen. Dessen Ergebnisse werden Mitte 2019 erwartet. All dies muss in eine Gesamtbetrachtung einfließen und in den politischen Gremien und mit der Bürgerschaft diskutiert werden.

Wird das Rathaus-Center abgerissen?

Es werden nun mehrere Varianten geprüft. Dabei muss die Zukunft des Rathausturmes ebenso mitbedacht werden wie die Auswirkungen der mittelfristig benachbarten Großbaustelle durch den Hochstraßenabriss, Lösungen für die Nahversorgung während der Bauzeit und danach für das künftig frei werdende Areal City West.

Wie geht es nun mit dem Rathaus-Center und dem Rathausturm weiter?

Rathaus-Center und Rathausturm sind eng miteinander verbunden. Daher muss die weitere Entwicklung des Areals zusammengedacht werden mit dem Abriss der Hochstraße Nord, dem Bau der Stadtstraße und auch im Vorblick auf das städtebauliche Entwicklungsgebiet City West. Im Sommer 2018 hat die Stadtverwaltung ein weiteres Gutachten zum Rathaus beauftragt. Dieses soll klären, welche Lösungsvarianten sich wirtschaftlich und nachhaltig für die Verwaltung darstellen lassen.

Die Varianten sehen sowohl eine komplette Sanierung in bestehender Form als auch einen kompletten Neubau vor. Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte 2019 erwartet. Das Ensemble Rathausturm und Rathaus-Center muss als echte Sonderimmobilie zusammen betrachtet werden. Die Lösungsvorschläge will die Verwaltung im Sommer in den politischen Gremien und mit der Bürgerschaft diskutieren.

Warum kauft die Stadt Ludwigshafen das Rathaus-Center zum jetzigen Zeitpunkt, wenn sie nicht einmal genau weiß, was mit dem Rathausturm geschieht?

Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung aller rechtlichen, wirtschaftlichen und baulichen Bedingungen entschieden, dass ein Rechtsstreit mit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, der Enteignung des Fonds und der Mieter sowohl zeitlich als auch wirtschaftlich erhebliche Risiken birgt. Sie hat deswegen erstmals 2015 mit den Vertretern des Fonds über eine Einigungslösung sondiert. Eine erste Verhandlungsrunde endete 2016 ergebnislos, da die Finanzierungszusage von Bund/Land für den Straßenbau noch nicht vorlag und der Fonds Rücktrittsrechte der Stadt im Falle eines Ausbleibens der Zusage nicht akzeptieren wollte. Zudem lagen die wirtschaftlichen Erwartungen des Fonds außerhalb des Rahmens für eine mögliche Einigung.

Nach dem Vorliegen der Finanzierungszusagen, der Fortentwicklung und Konkretisierung des Bauvorhabens und einem entsprechenden positiven Signal des Fonds hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden ab Frühjahr 2018 Verhandlungen zum freihändigen Erwerb des gesamten Centers aufgenommen.

Warum wurden die Kosten nicht schon früher in die Gesamtkosten eingerechnet?

Im Zuge der ersten Sondierungen lagen die Vorstellungen von Stadt und Fonds noch weit auseinander, so dass man realistischer Weise keine Zahlen kommunizieren konnte. Auch finden derartige Gespräche zunächst einmal in einem vertraulichen und vertrauensvollen Rahmen statt. Erst im Zuge der weiteren Planungen, der erfolgten Finanzierungszusagen durch Land und Bund, die die Bedeutung dieses überregionalen Vorhabens unterstreichen, sowie unter Berücksichtigung der Entwicklungsperspektiven haben sich die Vorstellungen angenähert, so dass eine Verhandlung möglich war. Im Rahmen des gesamten Planungsprozesses wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass weitere Kosten für das Rathaus-Center noch beziffert werden müssen.

Wo kann ich künftig Dinge des täglichen Bedarfs kaufen?

Im Hinblick auf die Nahversorgung wird es eine Lösung im Bereich der nördlichen Bismarckstraße für die Dauer der Bauzeit der Stadtstraße geben. Eine erste Ideenskizze liegt bereits vor. Die Planungen werden nun verfeinert und der Bürgerschaft und den Gremien zu gegebener Zeit vorgestellt.