Kann der Radweg auf der Rampe von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückgebaut werden, damit der Autoverkehr wieder zweispurig von der Konrad-Adenauer-Brücke abfließen kann?

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23. September 2019 ausführlich mit dieser Frage befasst. Er folgte mit großer Mehrheit der fachlichen Bewertung der Verkehrsplanung der Stadtverwaltung, die darlegte, dass die Zurücknahme des Fahrradweges zugunsten einer zweispurigen Autostraße weder verkehrlich noch wirtschaftlich noch nachhaltig sinnvoll ist.

Zur Begründung: Zur Umsetzung des Urzustandes müssen auf einer Länge von rund 170 Metern die aufgeklebten Bordsteine entfernt und die komplette hergestellte Pflasterfläche an der Rheinschanze/Lichtenberger Ufer ausgebaut und asphaltiert werden. Die Kosten hierfür werden auf ca. 230.000 Euro geschätzt. Darin enthalten sind auch Kosten für noch abzustimmende erforderliche Verkehrslenkungsmaßnahmen in Mannheim, da für die Baumaßnahme, voraussichtlich für vier Tage, eine Vollsperrung der Konrad-Adenauer-Brücke notwendig sein wird. Die gesamte Bauzeit  wird mit ca. 6 Arbeitstagen abgeschätzt.

Auswirkungen für den Kfz-Verkehr:

Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass die Verkehrsbelastung der Hochstraße Süd mit über ca. 55.000 Kfz/Tag nicht vollständig und störungsfrei über das sonstige Straßennetz abgewickelt werden kann. Störungen insbesondere in den Hauptverkehrszeiten sind damit unausweichlich.

Die bisherigen Beobachtungen, auch der Polizei, haben gezeigt, dass die negativen Auswirkungen sich bisher weitgehend in Grenzen gehalten haben. Nach Kenntnis der Verwaltung hat dies viele Ursachen, wie eine geänderte Verkehrsmittelwahl (deutlich mehr Radfahrer auf der Konrad-Adenauer-Brücke), geänderte Fahrtrouten (Nutzung der großräumigen Ausweichstrecken bei Durchgangsverkehren) oder veränderte Arbeitszeiten.

Hinsichtlich der Änderung von Verkehrsführungen ist grundsätzlich darauf zu achten, dass im städtischen Bereich Rettungs- und Einsatzfahrten weiterhin möglichst störungsfrei sein sollten. Daher gilt im Grundsatz, dass Stauungen möglichst vor der Innenstadt und nicht in der Innenstadt entstehen sollen. Zu berücksichtigen ist hier auch das Thema Reisezeit. Reisezeit nennt man die Zeit, die man braucht, um vom Ausgangspunkt an sein Ziel zu kommen. Hier zeigt sich, dass Verkehrsdosierungen mit Stauungen an bestimmten Stellen und im Anschluss daran wieder freien Streckenabschnitten eine günstigere Reisezeit ergeben.

Genau diese Funktion übernimmt derzeit die Abfahrtrampe von der Konrad-Adenauer-Brücke. Denn wenn diese kritische Stelle durchfahren worden ist, ist ein weitgehend störungsfreier Verkehr im nachfolgenden städtischen Netz möglich. Durch den Rückbau des Geh- und Radweges zugunsten einer weiteren Kfz-Fahrspur können der Rückstaubereich für in Richtung Wredestraße derzeit schlecht abfließenden Kfz-Verkehre verlängert werden und in einer Zeiteinheit durchaus mehr Kfz diesen kritischen Bereich der Rampe durchfahren.

Jedoch laufen diese Verkehre dann an den folgenden Ampeln an der Kaiser-Wilhelm-Straße, Rheinallee oder Wredestraße auf und verursachen dort Rückstauungen. Denn obwohl diese Ampeln verkehrsabhängig gesteuert werden, wird durch einen höheren Zufluss pro Zeiteinheit deren Grenze der Leistungsfähigkeit überschritten. Auch sind Probleme bei der Verflechtung der Verkehre in Richtung Rheinallee mit den Verkehren aus dem Zollhoftunnel nicht auszuschließen.

Insofern ist zu erwarten, dass sich der Stau in das Stadtgebiet mit entsprechenden Umweltbelastungen insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner, Berufstätige, Radfahrende und zu Fuß Gehende verlagert, die auf der gut durchlüfteten Rheinbrücke weniger negative Auswirkungen haben.

Da der Stau letztlich nur um wenige hundert Meter verlagert wird, sind auch keine deutlich spürbaren entlastenden Wirkungen für das Stadtgebiet von Mannheim zu erwarten. Denn bereits bei funktionsfähiger Hochstraße Süd entstanden in den Hauptverkehrszeiten in Mannheim ähnliche Rückstauungen durch die notwendigen Verkehrsverflechtungen infolge der Fahrspurreduzierung

Mit der Herstellung des Urzustandes muss auch die ursprüngliche Radverkehrsführung wieder eingerichtet werden. Dies bedeutet, dass Radfahrer auf der Rampe in beiden Richtungen absteigen und das Rad schieben müssen. Da dies, wie in der Vergangenheit auch festgestellt wurde, bei Radfahrerinnen und Radfahrer nur eine geringe Akzeptanz findet und trotzdem die Rampe fahrend genutzt wird, werden die gleichen konfliktträchtigen Situationen entstehen wie vorher. Jedoch ist die Gefährdung dann deutlich höher, da im Vergleich zur Vergangenheit aktuell deutlich mehr Kfz-Verkehr auf der Abfahrtrampe vorhanden ist.

Darüber hinaus müsste der derzeitige Zweirichtungsradweg von der Kaiser-Wilhelm-Straße kommend wieder aufgegeben werden, da nach Rückbau des Radweges, die erforderliche Breite nicht mehr gegeben ist, um dies zuzulassen.

Das Land plant derzeit die Radschnellverbindung Schifferstadt – Ludwigshafen – Mannheim. In diesen aktuellen Planungen ist eine Verkehrsführung über den Zweirichtungsradweg an der Abfahrtsrampe vorgesehen. Ein Rückbau würde diese Radverkehrsführung nicht mehr zulassen.

Wer liefert die Gelben Tonnen?

Das Einsammeln und Verwerten von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten ist im Gegensatz zu den anderen Haushaltsabfällen privatwirtschaftlich geregelt. Derzeit gibt es neun Duale Systeme (DS) in Deutschland, die für die Sammlung und Verwertung von Verpackungen Lizenzentgelte erheben.

Die Sammlung, der Transport und die Sortierung der Verpackungsabfälle werden indes nicht durch die DS selbst durchgeführt. Vielmehr beauftragen die DS für diese Aufgabe andere Entsorgungsunternehmen. Die Beauftragung erfolgt dabei alle drei Jahre im Rahmen einer Ausschreibung neu. Die DS sind dabei nicht an die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts gebunden, sondern legen privatwirtschaftliche, eigene Kriterien an.

Für die Jahre 2021 bis 2024 erhielt das Unternehmen Knettenbrech+Gurdulic aus Mannheim den Zuschlag. Das Unternehmen stellt die Tonnen auf und löst ab 1. Januar 2021 den Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) bei der Sammlung für LVP in Ludwigshafen ab.

Für Auskünfte zur Gelben Tonne steht Knettenbrech + Gurdulic Rhein-Neckar GmbH, Neckarvorlandstraße 45, 68159 Mannheim, Telefon: 0800 1 01 58 61 oder 0621 15 04 19 21, E-Mail: lvp-lu@knettenbrech-gurdulic.de zur Verfügung.

Gelbe Säcke

Gelbe Säcke gibt es künftig nur noch in den Stadtteilen Mitte und Nord/Hemshof.

Ausgabestellen

Beim Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) sind ab sofort am Standort Kaiserwörthdamm Nummer 3/3a Gelbe Säcke erhältlich. Bis auf Weiteres werden zu den üblichen Geschäftszeiten, Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 12 Uhr für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile Mitte und Nord/Hemshof am Empfang des Entsorgungsbetriebs die Gelben Säcke ausgegeben. Die Ausgabe ist vorerst auf zwei Rollen pro Haushalt begrenzt. Darüber hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger auf Wunsch von Knettenbrech+Gurdulic Rhein-Neckar GmbH belegen können, dass sich ihr Wohnsitz in den bezugsberechtigten Stadtteilen befindet.

Gelber Draht

Für Auskünfte zur Gelben Tonne steht Knettenbrech + Gurdulic Rhein-Neckar GmbH, Neckarvorlandstraße 45, 68159 Mannheim, Telefon: 0800 1 01 58 61 oder 0621 15 04 19 21, E-Mail: lvp-lu@knettenbrech-gurdulic.de zur Verfügung.

Für Fragen rund um Gelben Tonne bietet der WBL von montags bis freitags von 7.30 bis 17 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr, den Bürgerinnen und Bürgern unter der Telefonnummer 0621 504-4747 oder über die E-Mail gelbetonne@ludwigshafen.de den "Gelben Draht“ an.

Darüber hinaus bietet die Abfallberatung unter 0621 504-3455 professionellen Rat zu allen Fragen rund um die richtige Entsorgung.

Abfallberatung (allgemein): 0621 504-3455
Vorsammelgefäße: Gelber Draht 0621 504-4747

Tipps zur Gelben Tonne

  1. Verpackungsmaterial unbedingt lose in die Tonne geben. So passt mehr davon hinein.
  2. Getränkeverpackungen aus Verbünden wie zum Beispiel TetraPak® zusammengefaltet einwerfen.
  3. Gelbe Tonne wie auch Bio- und Restmülltonne möglichst an schattigen Plätzen aufstellen.

Wie kann ich die Verpackungen in meiner Wohnung sammeln?

Für eine einmalige Gebühr von 5 Euro sind ab sofort auf allen Wertstoffhöfen die praktischen Vorsammelgefäße für Leichtverpackungsabfall (LVP) erhältlich. Mit Ihren 10 Litern Füllvolumen passen diese Minitonnen ideal in Spülschränke oder Abstellräume. So lässt sich LVP lose in der Wohnung vorsammeln, der dann in die neue Gelbe Tonne darf. Das macht das Vorsammelgefäß zu einem nützlichen Helfer bei der Abfalltrennung, denn LVP sollte lose in die Gelben Tonnen gegeben werden, damit mehr hineinpasst.

Wann startet die Abfuhr der Gelben Tonne?

Am 1. Januar 2021 fällt der Startschuss. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Ausgabestellen für Gelbe Säcke entfallen werden. Ausnahme: Die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtteile Mitte und Nord/ Hemshof sammeln weiterhin Leichtverpackungsabfall im Gelben Sack.

Was ist bei der Handhabung der Gelben Tonne zu beachten?

Die Verpackungen müssen sauber und komplett restentleert, also "löffelrein“ sein. Ausspülen ist nicht notwendig. Unterschiedliche Verpackungsbestandteile, wie zum Beispiel der Deckel eines Joghurtbechers, sollten bitte vorher abgetrennt werden. Auch eventuelle Pappbanderolen sind getrennt mit dem Altpapier zu entsorgen.

Was gehört nicht in die Gelbe Tonne?

  • Verkaufsverpackungen aus Glas (sie gehören in Altglascontainer, nach Farben getrennt);
  • saubere Verkaufsverpackungen aus Papier oder Pappe (sie kommen in die Blaue Tonne);
  • Verschmutzte Papierprodukte wie benutzte Pizzakartons oder Papierhandtücher (sie sind Restmüll);
  • Gebrauchsgegenstände aller Art aus Kunststoff oder Metall, zum Beispiel Spielsachen, Strumpfhosen (sie gehören in die Restmülltonne,
  • sperrige Gegenstände können auf dem Wertstoff oder über Sperrabfall entsorgt werden);
  • Bauschutt, Glas, Holz, Kleidung;
  • Restabfall und Bioabfall generell.

Was gehört in die Gelbe Tonne?

  • restentleerte Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, zum Beispiel Plastikbecher oder -flaschen;
  • Verkaufsverpackungen aus Verbundstoffen, zum Beispiel Milch- und Saftkartons (Tetra Pak®);
  • Verkaufsverpackungen aus Metall, zum Beispiel Konservendosen aus Weißblech, Aluschalen oder Getränkedosen aus Aluminium;
  • Geschäumte Verpackungen, zum Beispiel Menüboxen oder Styropor®-Chips.

Was kostet die Gelbe Tonne?

Die Gelbe Tonne wird den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt. Wie schon beim Gelben Sack wird die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen über den Einkaufspreis der verpackten Produkte - so genannte Lizenzentgelte - finanziert. Zusätzliche Gebühren fallen dadurch nicht an.

Gibt es auch Gelbe Säcke anstatt der Tonne?

Die Stadteile Mitte und Nord/Hemshof behalten weiterhin die Gelben Säcke zur Sammlung vom Verpackungsabfall. Bei den Gelben Säcken wird zukünftig die Wandstärke erhöht und so die Reißfestigkeit verbessert. Ein Mischsystem, also Tonnen- und Sacksammlung parallel, ist derzeit nicht möglich.

Wann wird die Gelbe Tonne verteilt?

Die Verteilung der Gelben Tonnen hat am 2. November in Oggersheim begonnen, im Anschluss folgt Gartenstadt, und wird bis Ende Dezember 2020 abgeschlossen sein. Für jedes Grundstück wird eine passende Gelbe Tonne bereitgestellt. Eine Zuordnung der Gefäße zu den Grundstücken erfolgt über ein aufgebrachtes Adress-Etikett.

Welche Größen gibt es bei den Gelben Tonnen?

Die Gelben Tonnen gibt es mit zwei Rädern in den Größen 120, 240 und neu mit 360 Litern sowie mit vier Rädern in den Größen 770 und 1.100 Litern. Bei Einfamilienhäusern werden überwiegend die 120- oder 240-Liter-Tonnen, bei Mehrfamilienhäusern die größeren Gelben Tonnen verteilt.

Warum findet dieser Wechsel statt?

Die Gelbe Tonne bietet gegenüber dem Gelben Sack eine Vielzahl von Vorteilen. Die wichtigsten sind:

  • Die Gelbe Tonne hält Windstößen besser stand.
  • Ratten- oder Vögel beißen die Tonnen nicht auf.
  • Aufgeplatzte Säcke gehören der Vergangenheit an, Inhalte werden besser geschützt und liegen nicht offen auf der Straße herum, damit verbessert sich das Stadtbild.
  • Die jährliche Verteilung der Gelben Säcke entfällt bis auf die Stadtteile Mitte und in Straßen des Stadtteils Nord/Hemshof mit Vollservice. Auch dies schont Ressourcen.
  • Die Gelbe Tonne ist nachhaltig, weil sie im Gegensatz zum Gelben Sack wiederbenutzt wird.
  • Der Arbeitsschutz für die Müllwerkerinnen und Müllwerker verbessert sich.

Wann und von wem werden die Stimmen in den Wahllokalen ausgezählt?

Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr werden von den Wahlvorständen in den einzelnen Stimmbezirken die Stimmzettel getrennt nach Wahlkreis- und Landesstimmen ausgezählt. Die Ergebnisermittlung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt. Für die Öffentlichkeit gilt grundsätzlich während der Ergebnisermittlung das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht, soweit die jeweils geltende Corona-Bekämpfungsverordnung keine andere Regelung trifft.

Der Zugang von Wahlbeobachtern kann beschränkt werden, wenn dadurch die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und somit der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde. Die Durchführung der Wahlhandlung und die Ergebnisfeststellung dürfen nicht eingeschränkt oder unmöglich gemacht werden.

Werden in den Wahlkabinen Stifte ausgelegt?

Nein, in den Wahlkabinen werden keine Schreibstifte ausgelegt.

Hinsichtlich der Verwendung von Schreibstiften für die Stimmabgabe gelten folgende Alternativen:

  • Die Wählerinnen und Wähler können einen eigenen, mitgebrachten Schreibstift verwenden.
  • Es ist jedem Wähler und jeder Wählerin mit dem Stimmzettel ein Schreibstift auszuhändigen, den er bzw. sie anschließend mitnehmen darf oder der anschließend entsorgt wird.

Welche besonderen Hygienemaßnahmen gibt es?

Für die Mitglieder der Wahlvorstände werden geeignete Schutzmaßnahmen getroffen. Deshalb werden jedem Wahlvorstandsmitglied zwei FFP2 –Masken, alternativ med. Masken zur Verfügung gestellt. Verlassen die Mitglieder des Wahlvorstandes den Bereich hinter den Trennscheiben, so besteht in jedem Fall die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske. Dem Wahlvorstand werden zudem Schutzhandschuhe zur Verfügung gestellt.

Alle Personen müssen sich vor dem Betreten des Wahlraums an den hierfür aufgestellten Spendern die Hände desinfizieren.

Die geltenden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. der allgemeinen Regeln des Infektionsschutzes wie "Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) werden durch geeignete Hinweisschilder kenntlich gemacht.
Es sind gezielte Maßnahmen zu treffen, um die Belastung der Wahlräume, sowie der Zugangsbereiche mit Aerosolen zu minimieren. Alle Räumlichkeiten sind dazu ausreichend zu belüften.

Nach der Stimmabgabe jedes Wählers bzw. jeder Wählerin ist der Tisch in der Wahlkabine zu desinfizieren. Die Desinfektion wird mit der vom Wahlamt gestellten Spritzflasche mit Flächendesinfektionsmittel vorgenommen. Bitte lassen Sie das Mittel kurz einwirken und tragen Sie während der Desinfektion immer einen Atemschutz und Handschuhe.

Ist eine Kontaktnachverfolgung möglich?

Die Kontaktdaten aller Personen, die an der Wahlhandlung im Wahllokal beteiligt sind, ergeben sich:

  • hinsichtlich des Wahlvorstandes aus der im Wahlraum zu fertigenden Wahlniederschrift; zusätzlich sind in einer Anwesenheitsliste die Uhrzeiten der jeweiligen Anwesenheitszeiten der einzelnen Wahlvorstandsmitglieder einzutragen,
  • hinsichtlich der Wählerinnen und Wähler durch den Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis; die Uhrzeit der Stimmabgaben Wählerinnen und Wähler sind in einer gesonderten Spalte (Bemerkungen) des Wählerverzeichnisses zu erfassen, damit im Falle einer Infektion alle möglichen Kontaktpersonen ermittelt werden können.

Die Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sonstiger im Wahlraum anwesenden Personen ("Wahlbeobachter" im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips) sind unter Angabe der Anwesenheitszeiten vom Wahlvorstand zu erheben. Die erhobenen Daten werden mit den Wahlunterlagen dem Wahlamt übergeben; sie werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine Frist von einem Monat aufbewahrt; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten unverzüglich gelöscht.

Welche Regelungen gelten im Wahlraum?

Auch in den Wahlräumen ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern pro Person sicherzustellen, soweit die jeweils geltende Corona-Bekämpfungsverordnung keine andere Regelung trifft. Maßnahmen zur Wahrung des Abstandsgebotes wurden getroffen, so z.B. angemessen ausgeschilderte Wegekonzepte möglichst mit Einbahnregelungen.

Das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands untereinander. Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sollte auf die wahlrechtlich erforderliche Mindestanzahl von drei Personen beschränkt werden (Wahlvorsteherin und Wahlvorsteher und Schriftführerin und Schriftführer bzw. deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen sowie ein Beisitzer bzw. eine Beisitzerin). Hinzu kommt jeweils ein Beisitzer bzw. eine Beisitzerin oder eine Hilfskraft zur Einlasskontrolle und ein Beisitzer bzw. eine Beisitzerin oder eine Hilfskraft zur Desinfektion der Wahlkabinen.

Welche Regelungen gelten für die Maskenpflicht am Wahlsonntag?

In Ausübung ihres Amtes dürfen die Mitglieder des Wahlvorstands ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen. In Anbetracht der derzeitigen Situation erhälten alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zwei FFP2-Masken, alternativ med. Masken. Diese können bei Bedarf auch ausnahmsweise auf Grund der derzeitigen Situation während der Wahlhandlung und der Auszählung getragen werden.

In Anbetracht der derzeit geltenden Regeln gilt im gesamten Wahlgebäude eine Maskenpflicht für die Stimmberechtigten. Für Stimmberechtigte, die keine Maske dabeihaben, liegen in jedem Wahlgebäude Einmalmasken bereit. Weigert sich ein Wähler bzw. eine Wählerin, die Maske aufzuziehen und kann kein Attest vorlegen, ist ihm der Zutritt zum Wahlraum, und in der Konsequenz zur Wahlhandlung, zu verweigern.

Für die Stimmberechtigten entfällt die Maskenpflicht, sobald und solange diese an den Tisch des Wahlvorstands treten. Für die Mitglieder des Wahlvorstands stehen sog. Spuckschutzwände zur Verfügung.

Wie wird der Zugang zum Wahlraum geregelt?

Der Zugang zu den Wahlräumen ist nur unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt (Abstandsgebot). Insoweit werden von den Hausmeistern vor dem Zugang zu den Wahlräumen Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern ergriffen.

Die für die Zugangskontrolle eingeteilte Person (Beisitzer bzw. Beisitzerin oder Hilfskraft) hat zu gewährleisten, dass sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig im Wahlraum aufhalten wie Stimmabgabemöglichkeiten (Wahlkabinen) vorgesehen sind. Nach der Stimmabgabe sollen die Wahlberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sein denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

Möchten Wahlbeobachter den Wahlraum betreten, haben sie dies dem Wahlvorstand anzuzeigen. Ihnen wird ein Freiraum mit Abstandswahrung zugewiesen. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten.

Im gesamten Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie im Wahlraum selbst gilt für Wähler grundsätzlich die Maskenpflicht (FFP2-Maske, KN95-Maske oder med. Maske).

Wer darf wählen?

Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die am Tag der Wahl

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben oder, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben, sich sonst dort gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Stimmrecht infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen sind.

Was müssen die Bürgerinnen und Bürger tun, um an der Wahl teilnehmen zu können?

Bürgerinnen und Bürger, die am 42. Tag vor der Wahl, also am 31. Januar 2021, bei der Meldebehörde gemeldet sind, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und haben bis spätestens 21. Februar 2021 ihre eine Wahlbenachrichtigung erhalten.

Wer bis Sonntag, 21. Februar 2021, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte schnellstmöglich beim Wahlamt (Frau Bluhm, Telefon: 0621 504-3834) wegen seiner Eintragung im Wählerverzeichnis nachfragen. Sofern man nicht eingetragen ist, kann man in der Zeit vom 22. Februar 2021 bis zum 26. Februar 2021 Einspruch gegen die Unvollständigkeit sowie ggf. auch Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen.

Stimmberechtigte, die am Stichtag, dem 31. Januar 2021 nicht bei der Gemeinde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Antragsfrist endet am 21. Februar 2021 (21. Tag vor der Wahl).

Wie können die Wählerinnen und Wähler ihr Stimmrecht ordnungsgemäß ausüben?

Jeder Wähler bzw. jede Wählerin kann seine bzw. ihre Stimmen am Wahltag in dem Wahlraum abgeben, der auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist. Allerdings kann auch mit einem Wahlschein in jedem anderen Wahlraum des jeweiligen Wahlkreises an der Urnenwahl teilgenommen werden.

Bis zum zweiten Tag vor der Wahl, Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, können Stimmberechtigte einen Antrag auf Briefwahl stellen. Als Antragsformular dient die Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Was müssen Wählerinnen und Wähler tun, wenn sie die Wahlbenachrichtigung verlegt haben?

Die Wahlbenachrichtigung dient insbesondere zur Information des Stimmberechtigten über seine Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie zur Angabe des Wahllokals. Ein Stimmberechtigter kann daher auch ohne Wahlbenachrichtigung an der Wahl teilnehmen. Da im Wahllokal allerdings vor Ausgabe des Stimmzettels die Stimmberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses überprüft wird, sollte der Stimmberechtigte seinen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen, um sich identifizieren zu können.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Um an der Wahl im Wege der Briefwahl teilnehmen zu können, müssen Stimmberechtigte einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen stellen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis zum zweiten Tag vor der Wahl, Freitag, 12. März 2021, 18 Uhr, beim Briefwahlbüro mündlich (aber nicht telefonisch), schriftlich oder per E-Mail angefordert werden. Dies kann entweder durch Ausfüllen der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder durch einen formlosen Antrag geschehen. Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten: Name, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift

Die Unterlagen werden dem Stimmberechtigten dann umgehend zugeschickt. Bei plötzlicher Erkrankung können die Unterlagen noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, durch eine bevollmächtigte Person im Wahlamt, Rathaus, 1. OG, beantragt werden. Generell dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an einen anderen als den Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel und legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief rechtzeitig an die darauf angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann auch bis Sonntag, 14. März 2021, 18 Uhr, bei der auf dem Wahlbrief bezeichneten Stelle abgegeben werden.

Stimmberechtigte können die Briefwahlunterlagen aber auch im Briefwahlbüro abholen und ihre Stimme gleich dort abgeben. Dies ist seit dem 8. Februar 2021 auch schon möglich.

Wie wird gewählt und wie viele Stimmen hat jeder Wähler bzw. jede Wählerin?

Jeder Wähler bzw. jede Wählerin hat zwei Stimmen:

  1. die Wahlkreisstimme - auf der linken Seite des Stimmzettels (schwarze Schrift) - für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und
  2. die Landesstimme - auf der rechten Seite des Stimmzettels (blaue Schrift) - für die Wahl einer Landesliste.

Mit der Wahlkreisstimme wird in jedem der 52 rheinland-pfälzischen Wahlkreise jeweils ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete direkt in den Landtag gewählt. Gewählt ist der Bewerber bzw. die Bewerberib, der bzw. die die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Mit der Landesstimme wird dagegen unmittelbar Einfluss auf die spätere Zusammensetzung des Landtags genommen, da diese für die Berechnung der Sitzverteilung maßgeblich ist.

Die Stimmzettel der einzelnen Wahlkreise unterscheiden sich durch die aufgeführten Wahlkreisbewerber. Es ist deshalb unbedingt darauf zu achten, dass in jedem Wahlkreis jeweils der richtige Stimmzettel ausgegeben wird.

Wie ist das Stadtgebiet bei der Landtagswahl gegliedert?

Ludwigshafen ist in die beiden Wahlkreise 36 und 37 unterteilt. Der Wahlkreis 36 - Ludwigshafen am Rhein I umfasst die Stadtteile Mitte, Süd, Nord/Hemshof, West, Friesenheim, Mundenheim und Rheingönheim. Dies sind Stimmbezirke mit den beiden ersten Ziffern 11,12, 13, 14, 15, 51 und 52.

Dem Wahlkreis 37 - Ludwigshafen am Rhein II gehören die Stadtteile Oppau, Edigheim, Pfingstweide, Oggersheim, Ruchheim, Gartenstadt und Maudach an. Dies sind Stimmbezirke mit den beiden ersten Ziffern 21, 22, 23, 31, 35, 41 und 42.

Gibt es Hilfe für Wählerinnen und Wähler mit körperlicher Beeinträchtigung?

Um die Stimmabgabe eines Stimmberechtigten zu ermöglichen, der des Lesens unkundig oder durch eine körperliche Beeinträchtigung an der Stimmabgabe gehindert ist, kann dieser sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bzw. der Wählerin bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Wahl erlangt hat.

Auch bei der Beantragung eines Wahlscheins können sich Wählerinnen und Wähler mit einer körperlichen Beeinträchtigung einer Hilfsperson bedienen.

Wann sind Stimmzettel ungültig?

Stimmen sind insbesondere dann ungültig, wenn der Stimmzettel

  • nicht amtlich hergestellt ist,
  • keine Kennzeichnung enthält,
  • den Willen der Wählerin bzw. des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
  • einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Müssen die Stimmzettel in der Wahlkabine in Umschläge gesteckt werden?

Nein, erstmals kommen bei der Urnenwahl keine Stimmzettelumschläge zum Einsatz. Im Wahllokal gibt der Wähler bzw. die Wählerin in der Wahlkabine seine nzw. ihre beiden Stimmen (Wahlkreis- und Landesstimme) ab, faltet den Stimmzetteln und wirft ihn, nach Freigabe des Wahlvorstehers oder der Wahlvorsteherin in die Wahlurne ein.

Bei der Briefwahl muss der Stimmzettel in einen Stimmzettelumschlag (blau) gesteckt werden, der wiederum verschlossen und gemeinsam mit dem unterschriebenen Wahlschein im so genannten Wahlbriefumschlag (rot) an die zuständige Gemeindebehörde übersandt wird.

Wie viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Einsatz?

Für jedes der 102 Wahllokale wird ein Wahlvorstand benötigt. Dieser besteht aus dem Wahlvorsteher oder Wahlvorsteherin, dem Schriftführer oder Schriftführerin, deren jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertretern und maximal fünf Beisitzerinnen und Beisitzern, so dass jeder Wahlvorstand aus maximal neun Personen besteht. Insgesamt werden etwa 1.400 Wahlhelfer in Ludwigshafen zu Einsatz kommen. Am Wahlsonntag gibt es in Ludwigshafen 102 Urnenstimmbezirke verteilt auf 37 Wahlgebäude sowie 46 Briefwahlbezirke.

Aufgaben des Wahlvorstandes

Die Wahlvorstände stellen sicher, dass die Wahldurchführung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmung sich ergebenden Anstände.

1. Wahlvorsteher/Wahlvorsteherin

  • bereitet mit den Wahlvorstandsmitgliedern den Wahlraum vor
  • weist die Beisitzerinnen und Beisitzer und den Schriftführer bzw. de Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.
  • leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes sowohl während der Wahlhandlung von 8 Uhr bis 18 Uhr sowie auch bei der anschließenden Auszählung
  • gibt Wahlurne zum Einwurf frei, wenn Schriftführer Person im Wählerverzeichnis eingetragen ist
  • sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum (Ordnungsbefugnis)
  •  übermittelt Wahlergebnis mit Schriftführer buw. Schriftführerin telefonisch an das Wahlamt

1.1 stellv. Wahlvorsteher/stellv. Wahlvorsteherin

  • vertritt den Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin bei Abwesenheit vollumfänglich

2. Schriftführer/Schriftführerin

  • prüft Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis
  • führt Niederschrift
  • trägt ermitteltes Ergebnis in Schnellmeldung und Niederschrift ein
  • übermittelt Wahlergebnis mit Wahlvorsteher bzw. Wahlvorsteherin telefonisch an das Wahlamt

2.1 stellv. Schriftführer/stellv. Schriftführerin

  • vertritt Schriftführer bzw. Schriftführerin bei Abwesenheit vollumfänglich

3. Beisitzer/Beisitzerin

  • unterstützen Wahlvorsteher bzw. Wahlvorsteherin bei der Vorbereitung des Wahlraumes
  • überprüft, ob Wähler bzw. Wählerin im richtigen Wahlraum ist
  • gibt Stimmzettel aus
  • regelt Zugang zum Wahlraum
  • desinfiziert Wahlkabine nach jedem Wähler bzw. jeder Wählerin
  • unterstützt bei der Ergebnisfeststellung: sortiert Stimmzettel, bildet Stapel, zählt Stimmzettel

4. Hilfskräfte

  • unterstützen den Wahlvorstand bei allgemeinen Tätigkeiten, z.B. Desinfektion oder Regelung Zugang zum Wahlgebäude
  • haben keine Stimmberechtigung bei Abstimmungen des Wahlvorstandes

Wer kann verpflichtet werden, im Wahlvorstand mitzuarbeiten, damit dieser ordnungsgemäß besetzt ist?

Die Mitarbeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt, zudem jede/r Wahlberechtigte berufen werden kann. Dieses Wahlehrenamt und kann nur aus den in § 7 Landeswahlordnung genannten wichtigen Gründen abgelehnt werden. Die Berufung in den Wahlvorstand kann insbesondere von Personen abgelehnt werden, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben, oder die aus dringenden beruflichen oder gesundheitlichen Gründen gehindert sind, das Amt auszuüben oder für die durch die Ausübung des Amtes die Fürsorge für die Familie in besonderer Weise erschwert würde.

Zudem können auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zum Wahlehrenamt verpflichtet werden.

Selbst am Wahltag können Wahlberechtigte noch zur Mitarbeit im Wahllokal verpflichtet werden, wenn es die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlich macht, z. B. weil die gesetzlich geforderte Besetzung des Wahlvorstandes aufgrund des Ausfalls von Wahlhelfern nicht gewährleistet ist.

 

Fragen zur Hochstraße Süd

Was passiert an der Weißen Hochstraße?

Die Bauwerke der Weißen Hochstraße wurden statisch nachgerechnet, um zu erfahren, was erforderlich ist, um sie fit für die Zukunft zu machen. Die Ergebnisse zeigen, dass nur begrenzte Bereiche der Brücke verstärkt werden müssen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Die weiße Hochstraße wird saniert, während die neue Brücke als Ersatz für die Pilzhochstraße gebaut wird.

Wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus?

Im Rahmen der Möglichkeiten wird es auch hier einen Bürgerdialog geben sowie eine Bürgerbeteiligung. Allerdings sind aufgrund der Stadtratsbeschlüsse sowie des Planungsverfahrens bestimmte bauliche Bedingungen wie dir Brücke selbst, ihre Höhe und Leistungsfähigkeit gesetzt.

Warum wird eine neue Brücke als Ersatz für die Pilzhochstraße gebaut? Warum baut man nicht ebenerdig?

Das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes erlaubt es, innerhalb gewisser Regeln und Rahmenbedingungen einen Ersatzbau zu planen und zu bauen. Dafür kann auf ein zeitintensives Planfeststellungsverfahren verzichtet werden. Dieser Ersatzbau folgt im Wesentlichen den technischen Vorgaben der ursprünglichen Brücke wie gleiche Höhe, gleiche Leistungsfähigkeit oder gleich Führung.

Ziel der Stadt Ludwigshafen ist es, die Hochstraße Süd in ganzer Länge für den Verkehr nutzbar zu machen, damit diese wichtige Verkehrsader für die Region wieder funktioniert. Denn auf der anderen Seite wird die Hochstraße Nord auf jeden Fall abgerissen.

Hinzukommt, dass der inzwischen fast abgerissene Abschnitt Pilzhochstraße nur gut 500 Meter lang ist. Eine ebenerdige Straße müsste mit den beiden Brückenteilen und Höhe im Westen und Osten verbunden werden. Die Autos würden dann von der Brücke steil nach unten fahren müssen, um direkt wieder steil nach oben zum nächsten Brückenteil zu fahren.

Warum dauern Planungen bei der Stadtverwaltung so lange? In Genua wurde eine Brücke binnen zwei Jahren gebaut.

Dem Bau der Brücke in Genua ging ein sehr tragisches Ereignis voraus. In Ludwighafen wurde die Pilzhochstraße am 22. August 2019 aus Sicherheitsgründen gesperrt, am 20. November 2019 der Bereich darunter. Niemand ist zu Schaden gekommen.

Nach dem Stadtratsbeschluss im Dezember 2019 richtete die beauftragte Abrissfirma bereits im Januar 2020 die Baustelle ein. Der Abriss war kein leichtes Unterfangen, denn die Pilzhochstraße musste im dicht besiedelten innerstädtischen Bereich sicher und erschütterungsarm abgerissen werden. Zudem liegen unter der Trasse wichtige Versorgungsleitungen, gleich daneben der Bahndamm.

Mit einem speziellen Verfahren – den Stützkonstruktionen und dem schrittweisen, kontrollierten Abriss – sind alle Rückbauarbeiten ohne Verletzte, ohne größere Schäden erfolgt. Im Oktober 2020 wird kein Teil von der Pilzhochstraße mehr stehen. Dies zu erreichen, war ein Kraftakt für alle Beteiligten. Parallel dazu wurden ebenfalls Anfang 2020 die vorgeschriebenen Vergabeverfahren eingeleitet, um die Planungsleistungen zu vergeben. Stimmt der Stadtrat zu, wird in den nächsten die notwendige Planungstiefe erarbeitet, um die Arbeiten ausschreiben zu können. Für den Bau der neuen Brücke rechnen die Ingenieure dann eben mit zwei Jahren.

Fragen zur Hochstraße Nord

Wieso wird die Hochstraße Nord nicht einfach wieder durch eine Brücke ersetzt – wie die Pilzhochstraße?

Nachdem das Schadensausmaß an der Hochstraße Nord feststand, hat die Stadt Ludwigshafen umfangreiche Gutachten veranlasst und mehrere Varianten, die die Hochstraße Nord ersetzen könnten, geprüft. Am Ende standen vier Varianten gleichberechtigt nebeneinander.

Aus verschiedenen Blickwinkeln wie Bauzeiten, Kosten, Entwicklungschancen, Umwelt oder Verkehr überzeugte die Stadtstraße sowohl in der Bürgerbeteiligung als auch in den politischen Gremien. Dies mündete in einen Stadtratsbeschluss. Die komplette Variantendiskussion ist in den Auswertungsberichten zur Bürgerbeteiligung hinterlegt sowie in den öffentlich einsehbaren Stadtratsentscheidungen.

Kann die Hochstraße Nord überhaupt noch für so viele Jahre den Verkehr aufnehmen? Was ist, wenn sie kurzfristig doch gesperrt werden muss, bevor die Hochstraße Süd fertig ist?

Die Stadtverwaltung überprüft die Hochstraße Nord kontinuierlich im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Sicherungsmaßnahmen und Instandsetzungsarbeiten sollen die Lebensdauer der Brücke verlängern. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht. Daher möchte die Stadtverwaltung die Möglichkeit nutzen, die Fläche des Rathaus-Areals einzubeziehen, um Bauabläufe und Baustellenlogistik zu vereinfachen. Ziel ist es, Bauzeiten und Zeiten großer Verkehrsbeeinträchtigungen insgesamt zu verringern.

Warum muss die Hochstraße Nord überhaupt abgerissen werden?

Die Hochstraße Nord weist große Schäden und bauliche Mängel auf mit Folgen für die Standsicherheit. Insbesondere der Lkw-Verkehr, der sowohl an Menge als auch an Last in der Vergangenheit immer mehr zunahm, setzt ihr zu. Eine Sanierung der Brückenabschnitte ist wirtschaftlich nicht möglich. Sie wird abgerissen und durch eine ebenerdige Stadtstraße ersetzt. Hierfür laufen alle Planungsverfahren, erste Arbeiten sind eingeleitet. In Verbindung mit einer intensiven Bürgerbeteiligung hatte der Stadtrat im März 2014 sowie im März 2015 die Entscheidungen getroffen, dass eine ebenerdige Stadtstraße an die Stelle der Hochstraße Nord treten soll.

Dauert jetzt alles noch länger, wenn die Planung überprüft wird?

Da die Planungen nur in Teilabschnitten auf Optimierungen bei den Bauabläufen überprüft wird, wird es voraussichtlich nicht zu spürbaren Verzögerungen kommen. Anpassungen von Verfahrens- und Planungsschritten sind aber immer möglich, da alle Vorhaben miteinander verbunden sind. Dies darf aber unterm Strich zu keinen Verzögerungen bei den großen Bauabschnitten führen. Ziel der Stadtverwaltung ist es vielmehr, Zeit zu sparen und schneller zu bauen.

Kann die neue Planung Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren haben?

Unmittelbar nachdem erste Überlegungen zur optimierten Stadtstraße auf dem Tisch lagen, hat die Stadtspitze Kontakt zur Landesregierung aufgenommen, da mit dem Landesbetrieb Mobilität eine Landesbehörde Herrin des Planfeststellungsverfahrens ist. In Gesprächen müssen nun alle Chancen und Risiken der aktuellen Überlegungen erörtert und bewertet werden. Daher möchte die Stadt Ludwigshafen ihre Überlegungen vertieft planen und auch weitere Gutachten einholen, um die Auswirkungen besser beschreiben zu können.

Wichtig ist: An der Grundsatzentscheidung zugunsten der Stadtstraße ändert sich nichts; zudem darf es angesichts der aktuellen Überlegungen zu keinen Verzögerungen kommen. Daher legt die Stadt Wert auf ein abgestimmtes Verfahren

Warum kommt die Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt auf die Idee, ihre Planungen zu überprüfen?

In derart komplexen Planungsverfahren ist es normal, dass man Pläne immer wieder überprüft und aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen Verbesserungen oder auch Risiken bewertet. Aus den jüngsten Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden zur Zukunft des Rathauses ergab sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit die erkennbare Tendenz zugunsten eines Abrisses des Rathauses und eines Neubaus auf dem Areal des Rathaus-Centers. Dadurch ergibt sich die Chance, das komplette Areal zunächst unabhängig von Zwängen zu nutzen.

Die planende Stadtverwaltung hat diese aktuelle Entwicklung zum Anlass genommen, um mögliche Auswirkungen dieser Entscheidung hinsichtlich der Stadtstraße zu überprüfen. Erste planerischen Studien haben nun mögliche Verbesserungen bei den Bauabläufen sowie der Baustellenlogistik aufgezeigt. Insofern nutzt die Verwaltung ein Zeitfenster innerhalb des Planungsprozesses, um Beeinträchtigungen, die durch die Abriss- und Bauarbeiten bestehen, zu verringern.

Wo liegen die Verbesserungen bei der "optimierten Stadtstraße"?

Aufgrund der Entwicklungen an Rathaus und Rathaus-Center ergibt sich für die Stadtverwaltung die Möglichkeit, die Bauabläufe durch die Nutzung der freiwerdenden Flächen zu verbessern, was zu geringeren Bauzeiten, kürzeren Verkehrsbeeinträchtigungen und Kostenersparnissen führen könnte.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2020 dem Abriss des Rathauses und des Rathaus-Centers zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Prüfung einer optimierten Streckenführung der Stadtstraße. Mit dieser Grundsatzentscheidung folgte der Rat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig erteilte er der Verwaltung das Mandat, eine Überprüfung der bisherigen Trasse der Stadtstraße auf den Weg zu bringen.

Fragen zum Rathaus-Center

Was genau passiert jetzt mit dem Rathaus?

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2020 dem Abriss des Rathauses und des Rathaus-Centers zugestimmt und den Weg frei gemacht für die Prüfung einer optimierten Streckenführung der Stadtstraße. Mit dieser Grundsatzentscheidung folgte der Rat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig erteilte er der Verwaltung das Mandat, eine Überprüfung der bisherigen Trasse der Stadtstraße auf den Weg zu bringen. Für den Neubau des Rathauses soll eine ergebnisoffene Standortprüfung erfolgen.

Warum kann man den Turm nicht doch sanieren und erhalten?

Die Sanierung des Turms ist wurde ebenfalls in der Variantenuntersuchung geprüft – einmal in Kombination mit einem Erweiterungsbau (Zentralisierung der Verwaltungsleistungen) und einmal ohne (Teilzentralisierung). Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit gaben dann den Ausschlag für den Abriss, da bei einer Sanierung des Turms der Spielraum für die Flächennutzung eher begrenzt ist.

Was passiert mit dem Rathaus-Center?

Das Rathaus-Center stellt seinen Betrieb zum 31. Dezember 2021 ein. Mit dem Rathaus wird auch das Rathaus-Center komplett abgerissen. Danach ist die Fläche frei.