Wer zahlt den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße?

Die Kosten für die Straßen und die Infrastruktur trägt die öffentliche Hand, normalerweise zahlt der Bund für Bundesstraßen und Autobahnen, das Land für Landesstraßen und die Kommunen für kommunale Straßen. Bei der Hochstraße Nord, die eigentlich B 44, also Bundesstraße 44 heißt, trägt trotzdem die Stadt Ludwigshafen die Baulast. Dass dies so ist, regelt das Bundesfernstraßengesetz. Weil Ludwigshafen mehr als 80.000 Einwohner*innen hat, muss die Stadt für den Bau und den Unterhalt sorgen, sagt das Gesetz.

Allerdings sind die Kosten für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau der Stadtstraße förderfähig. Das bedeutet, dass sich Bund und Land an den Kosten beteiligen, weil es sich um eine Straße handelt, die von überregionaler Bedeutung ist, die die Vorderpfalz mit Mannheim verbindet. Dabei haben Bund und Land frühzeitig deutlich gemacht, dass nur die Förderung des Neubaus in Frage kommt. Bei der Voranfrage hat im August 2017 der Bund zugesagt, 60 Prozent der förderfähigen Kosten auf freiwilliger Basis zu übernehmen. 25 Prozent wird das Land Rheinland-Pfalz tragen, den Rest die Stadt Ludwigshafen.

Da die Baupreise derzeit mit einem Satz von 6,7 Prozent pro Jahr steigen, wird die Kostenberechnung vor der Einreichung des Zuschussantrages im Jahr 2019 der aktuellen Marktlage angepasst.