OB Steinruck begrüßt Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes

Die Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundestag am Freitag, 31. Januar 2020, hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck erfreut aufgenommen. "Das Gesetz erleichtert Kommunen künftig, große Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich schneller auf den Weg zu bringen und zu realisieren. Das hilft langfristig auch Ludwigshafen, wo in den kommenden Jahren beispielsweise eine Ersatzkonstruktion für die Pilzhochstraße erfolgen soll, deren Abriss bevorsteht", fügte Steinruck hinzu. Generell verspreche sie sich von dem Gesetz Erleichterungen bei Planungen und Umsetzungen, welche die Hochstraßen betreffen. "Wir danken ausdrücklich der Landesregierung Rheinland-Pfalz, auf deren Initiative die Situation Ludwigshafens im Gesetzentwurf berücksichtigt wurde. Das bringt uns deutlich schneller ans Ziel und ist deshalb ein Grund zur Freude", ergänzte Steinruck.

Der Bundestag hatte zuvor mehrheitlich für das Planungsbeschleunigungsgesetz gestimmt. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.